Nationaler Finanzausgleich Neue Runde im Streit um Entlastungen

Die Auseinandersetzungen um den Nationalen Finanz-Ausgleich (NFA) gehen in eine neue heisse Phase. Bald liegt ein Zusatzbericht auf dem Tisch der Kantonsregierungen. Ziel bleibt es, die Geberkantone zu entlasten. Eine gemeinsame Linie zu finden, ist aber nicht so einfach.

Geldkoffer

Bildlegende: Wer gibt wem und zu welchen Bedingungen wie viel Geld? Der NFA sorgt bei den Kantonen weiter für Diskussionen. Symbolbild Keystone

  • Die Zentralschweizer Geberkantone ächzen seit Jahren unter der grossen Belastung, die der Nationale Finanzausgleich (NFA) für sie bringt.
  • Zusammen mit den anderen Geberkantonen Basel-Stadt, Genf und Zürich kämpfen sie deshalb für eine Entlastung.
  • Eine gemeinsame Linie zu finden ist aber laut dem Schwyzer Finanzdirektor Kaspar Michel gar nicht so einfach.
  • Für Schwyz, Zug und Nidwalden steht der Ressourcenausgleich, also der direkte Finanzausgleich, im Vordergrund.
  • Bei den eher städtischen Kantonen liegt der Fokus auf dem soziodemographischen Ausgleich, bei dem es auch um Alter oder Armut geht.

Neuer Entwurf im Frühling

Diese unterschiedlichen Interessen müssen aufeinander abgestimmt werden. Dennoch habe man in der Konferenz der Kantonsregierungen eine gemeinsame Linie gefunden. Ein erster Entwurf für eine NFA-Reform sah vor, die Grösse des Topfs jedes Jahr neu zu definieren. Zudem solle ein mathematischer Fixwert die NFA-Zahlungen festlegen und nicht mehr das Parlament.

Damit waren aber die Nehmerkantone nicht einverstanden, weshalb der Bericht überarbeitet wurde. Ein neuer Entwurf soll nun im Frühling vorliegen. Was darin steht, dazu hält sich Kaspar Michel bedeckt: «Ein Merkmal des neuen Vorgehens ist, dass die Sache nicht in der Öffentlichkeit ausgebreitet, sondern intern ein Konsens gefunden wird.»