Neue Strategie für den Asylbereich überrascht Luzerner Gemeinden

Ab 2016 will der Kanton Luzern Asylbewerber in Eigenregie unterbringen und betreuen. Die Caritas Luzern verliert damit einen langjährigen Auftrag und muss bis zu 70 Personen entlassen. Grundsätzlich begrüsst der Verband der Luzerner Gemeinden die Strategie. Man glaubt aber nicht an eine Entlastung.

Zwei Asylbewerber sitzen auf einer Treppe im Asylzenter Schafhausen.

Bildlegende: Der Verband Luzerner Gemeinden will seine Mitglieder nicht dazu ermuntern, kantonale Asylzentren zu errichten. Keystone

Mit ihrer neuen Strategie hat die Luzerner Regierung alle überrascht, auch die Luzerner Gemeinden. Diese sollen mit der neuen Strategie entlastet werden. Dies sei grundsätzlich begrüssenswert, sagt Ludwig Peyer, Geschäftsführer des Verbandes Luzerner Gemeinden. «So haben die Gemeinden künftig nur noch einen Ansprechpartner, nämlich den Kanton», sagt er. Dass mit den neuen kantonalen Asylzentren schlussendlich weniger Asylbewerber auf die Gemeinden verteilt werden, glaubt er aber nicht: «Bei den steigenden Flüchtlingszahlen werden wohl zuerst die Zentren gefüllt, wenn mehr Asylbewerber kommen, werden diese wieder auf die Gemeinden verteilt», befürchtet Peyer.

Regierung will mehr Flexibilität

Das Betreuungskonzept sei seit 30 Jahren nicht mehr angepasst worden, sagte der zuständige Luzerner Regierungsrat Guido Graf am Mittwoch vor den Medien. Ausserdem möchte er mehr Flexibilität im Asylbereich.

Die Regierung verzichte deshalb auf die öffentliche Ausschreibung des Asylvertrages und erbringe die Leistungen ab 2016 in Eigenregie. Bisher war die Caritas Luzern dafür zuständig. Weiter führe der Kanton Luzern ein mehrstufiges Zentrumskonzept ein. Bis in fünf Jahren würden Asylsuchende nicht mehr individuell in Gemeinden untergebracht, sondern in zum Teil neu geschaffenen Zentren. Auf diesem Weg will die Regierung die Vorgabe des Parlaments erfüllen, im Asylbereich jährlich 1,3 Millionen Franken zu sparen (bei Gesamtausgaben von jährlich mehr als 40 Millionen in dem Bereich).

Grosser Verlust für die Caritas Luzern

Für das neue Betreuungssystem will der Kanton schrittweise 50 bis 55 Stellen ausschreiben. Geplant ist, dass das Personal mit flexiblen Modellen angestellt wird - sei es im Jahresarbeitszeitmodell oder im Stundenlohn. So könnten Schwankungen beim Bedarf an Betreuungspersonal ausgeglichen werden. Allerdings sei nicht auszuschliessen, dass in extremen Situationen Leute entlassen werden müssten.

Thomas Thali, Geschäftsführer von Caritas Luzern.

Bildlegende: Caritas-Geschäftsführer Thomas Thali: «Ich glaube nicht, dass der Kanton die Betreuung günstiger erbringt als wir.» Silvan Fischer / SRF

«Bei den Anstellungen will der Kanton Luzern soweit wie möglich bisherige Caritas-Mitarbeitende berücksichtigen», so Regierungsrat Guido Graf weiter. Dennoch hat die neue Asylstrategie des Kantons weitreichende Auswirkungen für die Caritas Luzern. «Wir werden voraussichtlich 50 bis 70 Entlassungen aussprechen müssen. In verschiedensten Bereichen, auch auf Führungsebene», sagt Thomas Thali, der Geschäftsführer von Caritas Luzern.

Und schliesslich will die Luzerner Regierung das Bauprojekt Asylzentrum Grosshof in Kriens (mit 120 Plätzen) selber umsetzen. Bisher hatte die Genossenschaft Pandocheion das Projekt unter sich.

Gemischte Reaktionen

Die bürgerlichen Parteien begrüssen die Pläne der Regierung mehrheitlich. Auch wenn der Betreuungsauftrag nicht wie gefordert öffentlich ausgeschrieben werde. Auf linker Seite werden Bedenken geäussert, dass die Asylsuchenden in den Zentren «mehr verwaltet als betreut» werden, wenn der Kanton die Aufgabe übernimmt.