Neues Gesundheitsgesetz für Obwalden

Das Obwaldner Kantonsspital erhält mehr unternehmerische Freiheiten. Das Parlament hat sich bei der Revision des Gesundheitsgesetzes hinter einen Vorschlag der Regierung gestellt. Zudem wird das Schutzalter beim Verkauf von Tabak von 16 auf 18 Jahre erhöht.

Eingang des Kantonsspital Obwalden.

Bildlegende: Der Obwaldner Kantonsrat will mehr unternehmerische Freiheit für das Kantonsspital. SRF

Im Grundsatz unterstützten alle Fraktionen die Revision. Unterschiedliche Meinungen gab es aber zur Ausweitung der unternehmerischen Freiheiten des Kantonsspitals. Der Spitalrat kann mehr Kooperationen als bisher eingehen und über Um- und Neubauvorhaben aus Eigenkapital selber entscheiden, wenn diese nicht mehr als eine Million Franken kosten.

Der Spitalrat soll zudem nicht mehr vom Kantonsrat sondern von der Regierung gewählt werden. Das Spital soll aber vorläufig eine unselbständige öffentlich-rechtliche Anstalt bleiben.

Umstrittenes Tabak-Werbeverbot

Umstritten war auch ein Verbot von Plakatwerbung für Alkohol und Tabakprodukte auf öffentlichem Grund. Unbestritten dagegen war eine Erhöhung des Schutzalters beim Verkauf von Tabak von 16 auf 18 Jahre. Das neue Gesetz soll im Februar 2016 in Kraft treten.