Nidwalden hält an der Pauschalsteuer fest

Reiche Ausländerinnen und Ausländer können in Nidwalden auch in Zukunft pauschal besteuert werden. Das Nidwaldner Stimmvolk lehnt eine Initiative der JUSO zur Abschaffung der Pauschalsteuer mit 68,57 Prozent ab. Die bürgerlichen Parteien haben die Initiative geschlossen abgelehnt.

Ansicht der Gemeine Hergiswil mit Sicht auf See und Berge.

Bildlegende: Auch in der Gemeinde Hergiswil gibt es einige pauschalbesteuerte Ausländer. Keystone

Alle elf Nidwaldner Gemeinden haben deutlich Nein gesagt zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung. Die Initiative der JUSO scheiterte mit 9887 zu 4531 Stimmen. Die Stimmbeteiligung betrug 48,8 Prozent.

In Nidwalden leben rund 80 Personen, die pauschal besteuert werden. Sie kommen alle aus dem Ausland. Sie haben ihren Wohnsitz in Nidwalden und haben ein jährliches Einkommen von mindestens 400'000 Franken und ein Vermögen von acht Millionen Franken.

Angst vor Steuerausfällen

Sie zahlen rund 4,8 Millionen Franken in die Nidwaldner Staatskasse. Das sind 1,8 Prozent der gesamten Steuereinnahmen von Kanton und Gemeinden. Die Jungsozialisten wollten die Pauschalbesteuerung abschaffen, weil diese unfair sei gegenüber der einheimischen Wohnbevölkerung, die ordentlich veranlagt wird.

Die bürgerlichen Parteien haben die Initiative bekämpft. Sie befürchteten, dass Nidwalden Steuerausfälle verkraften müsste, wenn die Initiative angenommen würde. Nidwalden ist einer von 22 Kantonen, die die Pauschalbesteuerung kennen. Vier Kantone haben sie abgeschafft. In anderen Kantonen - zum Beispiel in Luzern - wurde die Abschaffung ebenfalls an der Urne abgelehnt.