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Zentralschweiz Nidwalden stimmt über Strauss von Sparmassnahmen ab

Ein Schulgeld an Gymnasien, weniger Sackgeld für bedürftige Heimbewohnerinnen und -bewohner, Streichung der Übergangsrente für Staatsangestellte und die Begrenzung des Pendlerabzugs bei den Steuern - darüber kann das Nidwaldner Stimmvolk diesen Sonntag entscheiden.

Luftbild Stans
Legende: Blick auf das Rathaus in Stans, wo der Landrat über das Massnahmenpaket entschieden hat. zvg

Drei der vier Referenden wurden von den Grünen Nidwalden ergriffen. Ihre Argumente: Durch die Einführung eines Schulgelds an Gymnasien von 500 Franken würden die Familien bestraft.

Die Kürzung des Sackgelds bei bedürftigen Heimbewohnern würde die sozial Schwächsten treffen. Und mit der Streichung der Übergangsrente würde der Kanton Nidwalden als Arbeitgeber an Attraktivität verlieren.

Ausserdem wehrt sich ein Bürgerkomitee gegen die Begrenzung des Pendlerabzugs auf 6000 Franken.

Die Effekte der einzelnen Massnahmen aus Sicht des Kantons:

  • Einführung des Schulgeldes: Mehreinnahmen von 150'000 Franken
  • Kürzung von Ergänzungsleistungen: Minderaufwand von 330'000 Franken
  • Streichung der Übergangsrente: Spareffekt von 250'000 Franken
  • Begrenzung des Pendlerabzugs: Mehreinnahmen von 750'000 Franken

Die Regierung und die bürgerliche Mehrheit im Landrat hingegen sind der Meinung, dies sei ein ausgewogenes Massnahmenpaket, und alle müssten einen Beitrag zur Gesundung der Staatsfinanzen leisten.

Die Abstimmungsresultate werden um zirka 13:30 Uhr erwartet.

Regionaljournal Zentralschweiz, 17:30 Uhr

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