Nötige Spezialregel für reiche Ausländer oder «Apartheid»?

Der Kanton Zug plant eine neue Regelung für reiche Ausländer, die eine Niederlassungs-Bewilligung wollen: Wer eine Million Einkommen und 20 Millionen Vermögen vorweist, soll keine Kenntnisse einer Landessprache mehr nachweisen müssen. Die Parlamentskommission unterstützt den Regierungs-Vorschlag.

Blick auf die Stadt Zug.

Bildlegende: Zug will für superreiche Ausländer attraktiv bleiben. SRF

Die vorberatende Kommission des Kantonsrates unterstützt den Vorschlag der Regierung mit 13 Ja zu 2 Nein-Stimmen. Es seien nur rund 20 Personen, welche von dieser Spezialregelung profitieren würden. Diese sei gerechtfertigt, erklärt FDP-Kantonsrätin Cornelia Stocker, denn der Kanton profitiere von ihren Steuern. «Integration kann nicht immer nur über die Sprache stattfinden sondern auch über Wirtschaftspflege und über Spenden und Sponsoring.»

In der Vernehmlassung hatte der Vorschlag allerdings Kritik ausgelöst. Von den 18 Rückmeldungen war die Hälfte gegen die Spezialregelung. Dass reiche Ausländer anders behandelt würden als Normalverdiener bringe die Rechtsgleichheit in Gefahr. Auch für die Linke ist der Vorschlag unverständlich. Er erinnere an die Apartheid in Südafrika, sagt Kantonsrat Andreas Lustenberger von den Alternativen - die Grünen: «Bei der Apartheid ging es um verschiedene Rassen, hier um verschiedene Klassen, die unterschiedlich behandelt werden.»

Die Linken wollen das Referendum ergreifen, falls der Kantonsrat die Neuregelung gutheisst.