Obwaldner Kantonsrat bricht chaotische Debatte ab

Das Obwaldner Kantonsparlament hat eine Debatte um ein Sparpaket im Betrag von rund 1,2 Millionen Franken nach mehrstündiger Diskussion abgebrochen. Grund waren unpräzis formulierte Anträge und mehrere Abstimmungen über den Fortbestand des kantonalen Jugendbeauftragten.

Blick in den Kantonsratssaal

Bildlegende: Eine Abstimmung unter Namensaufruf gab es im Kantonsratssaal in Sarnen schon lange nicht mehr. zvg

Das im vergangenen Herbst von der Regierung vorgestellte Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket (KAP) umfasst 120 Massnahmen, mit denen der Haushalt des Kantons jährlich um rund 20 Mio. Franken entlastet werden soll.

17 von den 120 vorgeschlagenen Massnahmen wurden dem Kantonsrat am Donnerstag im Paket unterbreitet. So muss das Elektrizitätswerk Obwalden künftig eine höhere, dem Besitzanteil des Kantons angemessene Beteiligung am Gewinn abliefern. Weiter kürzte das Parlament Stipendien um zehn Prozent. Den Sparmassnahmen zum Opfer fällt auch die Anlaufstelle für Gleichstellungsfragen.

Voten aus der Ratsdebatte:

  • Andreas Gasser (FDP) hielt die Vorlage für ausgewogen. Es sei eine «Opfersymmetrie» erkennbar. Sie enthalte sowohl einen Leistungsverzicht wie auch Mehrerträge.
  • Max Rötheli (SP) bemängelte, dass Kosten nicht wirklich gespart sondern teilweise nur abgewälzt würden. Angesichts des angekündigten guten Rechnungsabschlusses 2015 des Kantons forderte er, das Sparpaket zu verschieben.
  • Nicht mit Kritik sparte auch Walter Wyrsch (CSP). Die Regierung habe das Augenmass verloren. Wyrsch kritisierte die Sparmassnahmen bei Familien, Jungen und der Gleichberechtigung.
  • Guido Cotter (SP) störte sich daran, dass die Änderungen dem Parlament als Paket vorgelegt wurden. Dieses verletze den Grundsatz der Einheit der Materie.
  • Regierungsrat Hans Wallimann (CVP) liess die Kritik nicht gelten. Eine Paket-Lösung sei in der Vergangenheit bei anderen Geschäften auch gemacht worden. Die Änderungen verfolgten schliesslich alle dasselbe Ziel, nämlich den Staatshaushalt zu entlasten.

Das Parlament folgte im Wesentlichen der Vorlage der Regierung. Es lehnte mehrere Anträge für einen Verzicht auf einzelne Massnahmen ab.

Uneinigkeit um Jugendbeauftragten

Bei der Beratung über den Fortbestand des kantonalen Jugendbeauftragten kam es angesichts von teilweise unpräzise formulierten Anträgen, Abstimmungen und Rückkommen zur Konfusion im Rat. Selbst die Ratsleitung war zeitweise überfordert und unterbrach die Debatte.

Schliesslich folgte das Parlament einem Antrag von Albert Sigrist (SVP) auf Verschiebung des Geschäfts auf die zweite Lesung. Das Parlament mache sich sonst lächerlich, sagte er.

Vor dem Abbruch hatte sich das Parlament unter Namensaufruf mit 27 gegen 25 Stimmen dafür ausgesprochen, dass sich die kantonale Fachstelle für Gesellschaftsfragen weiterhin um die Kinder- und Jugendförderung kümmern soll. Ob dabei der kantonale Jugendbeauftragte erhalten bleibt, entscheidet der Rat erst in der zweiten Lesung.