Obwaldner Kantonsrat sagt Ja zum Budget - nach langer Debatte

Der Obwaldner Kantonsrat hat am Donnerstag das Budget 2016 mit 32 zu 0 Stimmen bei 12 Enthaltungen gutgeheissen. Es rechnet mit einem Defizit von 7,44 Millionen Franken. Dabei ist bereits eine Entnahme von 16 Millionen Franken aus der Schwankungsreserve berücksichtigt.

Blick in den leeren Kantonsratssaal in Sarnen

Bildlegende: Aufgeräumt und parat für 2016: Der Obwaldner Kantonsrat hat das Budget genehmigt. Keystone

Die Schlussabstimmung erfolgte nach einer zähen, viereinhalbstündigen Debatte. Trotz der vielen Wortmeldungen wurden nur gerade zwei Änderungsanträge vom Budgetvorschlag der Regierung gutgeheissen. Das Budget der Erfolgsrechnung sieht jetzt bei einem Aufwand von 286,42 Millionen Franken ein Defizit von 7,44 Millionen Franken vor. Dabei ist bereits eine Entnahme von 16 Millionen Franken aus der Schwankungsreserve berücksichtigt; andernfalls resultierte ein Fehlbetrag von 23,26 Millionen Franken.

Regierungsrat und Finanzdirektor Hans Wallimann bezeichnete das Budget 2016 als «schlecht». Grund dafür seien steigende Ausgaben für Gesundheit, Bildung und öffentlichen Verkehr sowie sinkende Beiträge aus dem nationalen Finanzausgleich und der Nationalbank. Auch sei die Schwankungsreserve aufgebraucht. Für 2017 stellt die Regierung eine Steuererhöhung in Aussicht.