Obwaldner Regierung soll Brief aus Luzern unterstützen

Die SVP Obwalden fordert die Regierung auf, sich offiziell zum Protestbrief aus Luzern zu äussern. Dabei würde es die SVP «begrüssen», wenn sich der Regierungsrat der Haltung der Kantone Luzern und Schwyz anschliesst. In einem Brief kritisiert der Luzerner Regierungsrat die Asylpraxis des Bundes.

Der Bund will 2016 auf dem Glaubenberg im Kanton Obwalden ein Asylzentrum eröffnen.

Bildlegende: Der Bund will 2016 auf dem Glaubenberg im Kanton Obwalden ein Asylzentrum eröffnen. Keystone

In einem Brief fordert der Luzerner CVP-Regierungsrat Guido Graf Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga auf, die Asylpraxis namentlich beim Umgang von Eritreern zu «überprüfen und nur noch die vorläufige Aufnahme zu gewähren».

Die SVP Obwalden fordert nun ihrerseits in einem Brief die Regierung auf, diese Haltung zu unterstützen. Die Obwaldner Regierung wird sich nun mit dieser Forderung befassen und im Gremium diskutieren.

Die Lage im Asylbereich im Kanton Obwalden ist laut Sicherheitsdirekorin Maya Büchi (FDP) «angespannt». Von einem Notfallszenario will Maya Büchi aber nicht sprechen. Der Bund will Mitte 2016 auf dem Glaubenberg im Kanton Obwalden ein Bundesasylzentrum eröffnen.