Obwaldner Regierung will Ombudsstelle schaffen

Wer sich im Kanton Obwalden von den Behörden nicht korrekt behandelt fühlt, soll sich in Zukunft an eine unabhängige Ombudsstelle wenden können. Das schlägt die Regierung dem Kantonsrat vor.

Blick von aussen auf das Rathaus in Sarnen.

Bildlegende: Die Obwaldner Regierung will eine Ombudsstelle schaffen: Blick auf das Rathaus in Sarnen. srf

Der Regierungsrat war im Mai 2012 vom Kantonsrat mit einem Postulat beauftragt worden, die Notwendigkeit einer Ombudsstelle abzuklären. Hintergrund des parlamentarischen Auftrages war ein umstrittener Justizfall, der in einem Buch publik gemacht worden war.

Der Regierungsrat spricht sich nun für die Schaffung einer Ombudsstelle aus. Für viele Einwohner seien die Verwaltung und die Behörden anonym. Sie wüssten nicht, an wen sie sich wenden könnten, wenn sie sich unrechtmässig behandelt fühlten und Unterstützung suchten.

Gratis und formlos

Die Ombudsstelle vermittelt zwischen den Parteien und hilft bei der Suche nach Lösungen. Sie kann bei den Behörden auch mit Anregungen intervenieren. Sie muss aber auch die Verwaltung vor unrechtmässigen Vorwürfen schützen.

Der Kantonsrat wird den Bericht des Regierungsrates zur Ombudsstelle im Oktober beraten. Stimmt er ihm zu, wird der Regierungsrat die gesetzlichen Grundlagen zur Schaffung der Stelle ausarbeiten.

Die Regierung möchte, dass die Ombudsstelle formlos und gratis in Anspruch genommen werden kann. Sie soll organisatorisch, örtlich und personell unabhängig sein. Die Ombudsperson soll vom Parlament gewählt werden.