Parlament will keine weiteren Religionen anerkennen

Das Luzerner Kantonsparlament will nichts von einem neuen Gesetz wissen, welches weitere Religionsgemeinschaften im Kanton anerkennt. Der Rat hat einen entsprechenden Vorstoss mit 63 zu 50 Stimmen abgelehnt.

Bis jetzt sind in der Luzerner Kantonsverfassung die römisch-katholische, die evangelisch-reformierte und die christkatholische Landeskirche anerkannt.

Die Kantonsrätinnen Heidi Rebsamen (Grüne) und Ylfete Fanaj (SP) verlangten mit Vorstössen Auskunft über die Anerkennung von weiteren Religionsgemeinschaften und die Ausarbeitung eines entsprechenden Gesetzes.

Die Vertreterinnen von SP und Grünen betonten, dass es nicht darum gehe, dass so schnell wie möglich neue Religionsgemeinschaften anerkannt würden. Stattdessen solle erst einmal die Möglichkeit geschaffen werden, weitere Religionsgemeinschaften anzuerkennen.

Interessierte Gemeinschaften sollen dadurch erfahren, welche Bedingungen für die Anerkennung gelten würden, sagte Rebsamen. Es gehe um die Schaffung von Voraussetzungen.

CVP befürchtet «verfälschten, hässlichen Abstimmungskampf»

Hildegard Meier (FDP) betonte, dass die Diskussion viel Fingerspitzengefühl fordere. «Es ist ein emotionales Thema.» Eine Verweigerung der Diskussion bringe aber nichts – man müsse das Thema nun anpacken, so Meier. Grossmehrheitlich sprach sich die FDP für die Überweisung der Motion aus.

Interessierte besichtigen ein Gräberfeld für Muslime in der Stadt Luzern.

Bildlegende: Auf dem Friedhof Friedental in der Stadt Luzern gibt es seit 2006 ein Gräberfeld für Muslime. Keystone

Dass die Erarbeitung eines entsprechenden Gesetzes eine emotionale Diskussion auslösen würde, befürchtete auch die CVP. Die Diskussion über das Gesetz sei nicht von der Diskussion über die Integration des Islam zu trennen, sagte Adrian Bühler. Er befürchtete einen «verfälschten, hässlichen Abstimmungskampf», welcher der Integration schade. Die CVP lehnte deshalb die Überweisung der Motion ab.

«Fundamentalopposition» meldete Räto Camenisch im Namen der SVP an. Die Motion rüttle an seinem Selbstverständnis, sagte er.

Regierung rechnete mit Widerstand

Das Parlament lehnte die Motion letztlich mit 63 zu 50 Stimmen ab. Der zuständige Regierungsrat Reto Wyss wäre für die Ausarbeitung eines neuen Gesetzes gewesen. Er hat aber damit gerechnet, dass es Widerstand geben würde.

«Das zeigt mir allein schon die Tatsache, dass ich bisher zu keinem anderen Geschäft, das bisher über meinen Schreibtisch ging, derart viele Reaktionen erhalten habe», so Reto Wyss im Kantonsparlament.