Polizeikosten: Luzerner Parlament bleibt hart

Neu muss der FC Luzern 80 Prozent der Kosten für die Sicherheit übernehmen. Das Parlament liess sich in zweiter Lesung nicht umstimmen. Neu können auch Einzelpersonen, die Polizeikosten verursachen, mit bis zu 30'000 Franken zur Kasse gebeten werden.

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Höhere Polizeikostenbeteiligung für FC Luzern

3:39 min, aus Schweiz aktuell vom 22.6.2015

Aktuell bezahlt der Luzerner Super-League-Verein 570'000 Franken pro Saison an die öffentlichen Sicherheitskosten. Werden die Auflage durch den Fussballklub erfüllt, werden 70'000 Franken zurückerstattet. Dieser Vertrag läuft Ende Jahr aus. Neu muss der FC Luzern nun 80 Prozent der Kosten übernehmen - das wären rund 800'000 Franken. Dies hat der Luzerner Kantonsrat am Montag entschieden.

FCL-Präsident Ruedi Stäger, der die Debatte mitverfolgte, hofft nun auf flexible Lösungen: «Je nach Gegner kann das Polizeiaufgebot angepasst werden, was sich auch auf die Kosten auswirkt.»

Umstrittene Kostenbeteiligung von Einzelpersonen

Die Beteiligung von 30'000 Franken für einzelne Personen, die an einer politischen Kundgebung oder im Umfeld eines Fussballspiels durch ihr Verhalten zusätzliche Polizeikosten verursachen, war im Parlament umstritten. Die Regierung sprach sich für 4000 Franken aus und begründete dies mit der «Verhältnismässigkeit».

SP, Grüne und GLP unterstützten die Regierung. Mit Gebühren dürfe «kein Strafrecht» gemacht werden, sagte Samuel Odermatt (GLP). Für den höheren Betrag von 30'000 Franken sprach sich hingegen Gianmarco Helfenstein (CVP) aus. Es gehe darum, Chaoten «ein Signal zu geben».

Regionaljournal Zentralschweiz, 17:30 Uhr