Privates Surfen: Politik nimmt Luzerner Staatspersonal in Schutz

Das Luzerner Kantonsparlament hat am Dienstag eine dringliche Debatte geführt. Das Thema: Private Klicks des Kantonspersonals während der Arbeitszeit. Dabei musste sich der Regierungsrat Kritik gefallen lassen.

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Brisante Debatte

5:14 min, aus Schweiz aktuell vom 17.3.2015

Anlass der Debatte war ein Bericht aus dem Jahr 2010. Gemäss diesem nutzten die Kantonsangestellten das Internet oft auch für private Zwecke und konsumierten dabei auch Pornos. Bis vor rund einer Woche wusste einzig der zuständige Finanzdirektor Marcel Schwerzmann von dem internen Bericht - bis der «SonntagsBlick» das Thema an die Öffentlichkeit brachte.

Der parteilose Regierungsrat geriet damit kurz vor den Wahlen vom 29. März in die Kritik. Er habe zu zögerlich Massnahmen ergriffen, und er habe es unterlassen, die Gesamtregierung und die zuständige Parlamentskommission über die Studie zu informieren, lautete die Kritik, welche via Medien geäussert wurde.

«  Die Studie ist ohne genaue Lektüre skandalisiert worden. »

Marcel Schwerzmann
Luzerner Regierungsrat

Schwerzmann nahm am Dienstag im Kantonsrat zum viel besagten «Web-Gate» Stellung. Er verteidigte sein damaliges Vorgehen. Es habe Handlungsbedarf bestanden, aber kein aussergewöhnlicher. Die Studie zur Internetnutzung in der Verwaltung von 2010 sei ohne genaue Lektüre skandalisiert worden.

Fehlende Führung

Das Kantonsparlament nahm aber nicht nur den Finanzdirektor, sondern auch die Gesamtregierung in die Pflicht. Diese hatte vor wenigen Tagen entschieden, die Affäre extern untersuchen zu lassen. Aber auch diese Massnahme stiess im Parlament nicht nur auf Zustimmung. Aus den Reihen der SVP hiess es etwa, mit dieser Administrativuntersuchung werde der Vorfall dem Parlament entzogen.

Auch die Kantonsrätinnen und Kantonsräte wiesen in der Debatte darauf hin, dass die Aussagen der Studie genau gelesen werden müssten. So fielen Klicks auf die Homepage von «Blick.ch» unter «Nudity» (Nacktheit). Gezählt wurden ferner nicht nur Klicks, welche die Staatsangestellten machten, sondern auch jene, welche die Websites selbst generierten.

Massnahmen gegen privates Surfen

Einig war sich das Parlament, dass das Staatspersonal zu Unrecht unter Generalverdacht gestellt und beleidigt worden sei. Die Publikation der Studie so kurz vor den Wahlen wurde im Rat auch als Wahlkampfmanöver eingestuft.

Zum Abschluss der Debatte überwies der Kantonsrat mit 92 zu 19 Stimmen ein Postulat von Rolf Bossart (SVP). Der Vorstoss verlangt Massnahmen, welche verhindern, dass Staatsangestellte während der Arbeit auf Internetseiten surfen, die sie nicht besuchen sollten.