Referendum gegen Budget der Stadt Luzern kommt zustande

Die Unterschriften werden nächste Woche eingereicht. Damit entscheiden die Stimmberechtigten am 28. Februar an der Urne über den Voranschlag. Januar und Februar 2016 agiert die Stadt ohne Budget - nicht zum ersten Mal.

Stadthaus Luzern.

Bildlegende: Die Luzerner Stadtverwaltung muss Anfang 2016 ohne gültiges Budget funktionieren. SRF

Ein breit abgestütztes Komitee, dem auch die SP und die Grünen der Stadt Luzern angehören, wehrt sich vor allem gegen Sparmassnahmen in der Bildung und in der Quartierarbeit. Das sei Leistungsabbau auf Kosten von Kindern, sagt Claudio Soldati, Präsident der SP der Stadt Luzern.

Für Finanzdirektor und Stadtpräsident Stefan Roth ist die Situation nicht neu. Bereits 2012 verfügte die Stadt über kein rechtskräftiges Budget.

Sport- und Kulturbeiträge nicht bezahlt

Laut Roth dürfen nur jene Ausgaben getätigt werden, die aus wirtschaftlichen Gründen zwingend sind. Beiträge in den Bereichen Kultur oder Sport könnten nicht ausbezahlt werden. Die Löhne des Stadtpersonals jedoch werden bezahlt.

Auf den Fall, dass die Stimmberechtigten am 28. Februar das Budget an der Urne ablehnen würden, bereitet sich die Stadtverwaltung laut Stadtpräsident Roth vor. Es gebe einen Plan B. Die Situation, bis Mitte 2016 keinen rechtsgültigen Voranschlag zu haben, wäre aber sicher schwierig.