Luzern ohne Budget Regierung will lieber ungenaues Budget als gar keines

Ein Kanton, der immer wieder ohne Budget ins neue Jahr startet, das gehe nicht. Das finden verschiedene Parlamentarierinnen und Parlamentarier - und nun auch der Luzerner Regierungsrat. Er begrüsst deshalb Vorstösse, die entweder eine frühere Budgetdebatte oder höhere Grenzen für Referenden fordern.

Marcel Schwermann im Parlament.

Bildlegende: Finanzdirektor Marcel Schwerzmann diskutiert im Parlament: Künftig könnte die Budgetdebatte früher angesetzt werden. Keystone

  • Wenn der Kanton Luzern wie dieses Jahr fast ein halbes Jahr ohne Budget auskommen muss, stehen viele wichtige Projekte still.
  • Dieser Zustand ist so nicht haltbar, findet auch die Luzerner Regierung.
  • Die Regierung will deshalb mehrere Lösungsansätze aus dem Parlament genauer prüfen.
  • SP und SVP wollen die Debatte zum Budget vorverlegen, was zur Folge hätte, dass die Budget-Zahlen ungenauer wären.
  • FDP und Grünliberale wollen die Grenze erhöhen, bei welcher das Referendum zum Budget ergriffen werden kann.
  • Der Regierungsrat will nun konkrete Vorschläge ausarbeiten.