Kantonsrat Schwyz Revision von Schwyzer Steuergesetz muss warten

Der Schwyzer Kantonsrat hat am Mittwoch das Gesetzgebungsprogramm 2017/2018 genehmigt. Kritik äusserten CVP und SP. Beide Fraktionen forderten eine Ergänzung des Programms unter anderem im Bereich der Steuern.

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Bildlegende: Im Kanton Schwyz wird nicht neu gerechnet: Die Revision des Steuergesetzes wird nicht sofort angepackt. Keystone

Nach Ansicht von CVP und SP weist das Gesetzgebungsprogramm für die kommenden 21 Monate gewichtige Lücken auf.

Es sei unverständlich, dass der Regierungsrat nur im Zusammenhang mit der abgelehnten nationalen Unternehmenssteuerreform III Handlungsbedarf sehe, kritisierte der Sprecher der CVP. Eine umfassende Revision des Steuergesetzes sei nötig, nachdem die Flat Rate Tax vom Schwyzer Volk abgelehnt worden sei.

Die SP forderte eine Revision insbesondere mit dem Ziel, die unteren Einkommen endlich zu entlasten. Der entsprechende Antrag scheiterte aber.

Finanzdirektor Kaspar Michel betonte, dass es vor einer umfassenden Revision des Steuergesetzes eine saubere Auslegeordnung der Kantonsfinanzen brauche. Die Fraktionen von FDP und SVP stellten sich hinter den Regierungsrat. Im Sinne der politischen Effizienz mache es keinen Sinn, das Gesetzgebungsprogramm mit parteipolitischen Wünschen aufzuladen, sagte die Sprecherin der FDP.