Ruswil darf Parkhaus bauen - aus den Aussenplätzen wird nichts

Die Abstimmung in Ruswil über ein neues Parkhaus sorgte für Verwirrung und Beschwerden bei der Luzerner Regierung. Umstritten war eine Zusatzfrage auf dem Abstimmungszettel. Die Regierung hat entschieden: Das Parkhaus darf gebaut werden - die umstrittenen Aussenplätze nicht.

Abstimmungsvorlage und Blick auf Ruswil

Bildlegende: Ruswiler Abstimmungsvorlage war nicht korrekt. SRF

Die Zusatzfrage auf dem Abstimmungszettel sorgte bei der Ruswiler Parkhausvorlage für Verwirrung. Laut der Vorlage vom November hätten nur jene Stimmbürgerinnen und Stimmbürger die Zusatzfrage beantworten dürfen, welche die Hauptfrage mit einem Ja beantwortet hatten. Diese Einschränkung passte nicht allen, es wurden drei Beschwerden bei der Luzerner Regierung eingereicht.

Alle Stimmen zählen

Diese hat nun entschieden. Es müssen bei der Zusatzfrage alle Stimmen gezählt werden, egal, wie jemand die Hauptfrage beantwortet hat.

Nicht wenige Stimmbürger haben sich nämlich nicht an die Vorgabe gehalten und die Zusatzfrage trotz des Neins zum Hauptprojekt beantwortet. Bei der Zusatzfrage ging es um 40 weitere Parkplätze ausserhalb des Parkhauses.

Gemeinderat akzeptiert Entscheid

Laut dem Entscheid der Regierung darf das Parkhaus gebaut werden, die Aussenparkplätze jedoch nicht. Der Gemeinderat von Ruswil akzeptiere diesen Regierungsentscheid, sagte Gemeindepräsiden Leo Müller. Man mache jetzt weiter mit der Planung des Parkhauses mit 240 Plätzen, die Aussenparkplätze werden gestrichen.