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Zentralschweiz Ruswiler Abstimmung dürfte ein Nachspiel haben

SP und SVP stören sich an der Abstimmung vom letzten Wochenende über zusätzliche Parkplätze im Dorfkern. Denn nur wer Ja sagte zum Parkhaus «Märtplatz», durfte auch die Zusatzfrage beantworten.

Ausschnitt aus der Botschaft.
Legende: In der Abstimmungsbotschaft ist ein Muster des Abstimmungszettels abgedruckt. zvg/Gemeinde Ruswil

Sämtliche Gemeindevorlagen waren am Sonntag in Ruswil angenommen worden. Neben dem Budget fand auch das Gesamtprojekt Parkhaus «Märtplatz» inklusive Option von zusätzlichen Einstellplätzen unterhalb des Dorfkerns eine Mehrheit.

Insgesamt haben sich 1277 Stimmende für und 979 gegen das Gesamtprojekt Parkhaus ausgesprochen. Von den Befürwortenden haben zudem 763 «Ja» gesagt zur Option von zusätzlichen Einstellplätzen.

Jedoch durfte die Zusatzfrage nur beanworten, der das Parkhaus angenommen hatte. Werde die Hauptfrage mit «Nein» oder nicht beantwortet, gelte dies als Ablehnung des Projekts:«Eine allfällige Antwort auf die Zusatzfrage wird bei der Auswertung nicht berücksichtigt», heisst es in der Abstimmungsbotschaft.

Daran stört sich nun der Ruswiler SP-Präsident Markus Horisberger: «Es ist meiner Meinung nach nicht rechtens, dass ein Teil der Bevölkerung bei der Zusatzfrage diskriminiert wird, nur wegen der Nein-Stimme zum Parkhaus.» Er werde deshalb beim Luzerner Regierungsrat eine Abstimmungsbeschwerde einreichen.

Der Ruswiler Gemeindepräsident und CVP-Nationalrat Leo Müller verteidigt den Stimmzettel - dieser sei so unter den Parteien abgesprochen gewesen und niemand habe sich dagegen gewehrt. Ausserdem habe man dieses System in Ruswil auch schon bei anderen Abstimmungen angewendet.

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