Sackgebühren: Nidwaldner Regierung muss Machtwort sprechen

Bis spätestens Anfang 2014 müssen alle Kantone verursachergerechte Abfallgebühren erheben. Bis heute kennt Nidwalden als einziger Deutschschweizer Kanton noch keine Sackgebühren. Deren Einführung scheiterte am Mittwochabend vorerst.

Vorstand des KVV Nidwalden

Bildlegende: KVV-Präsident Paul Matter war vor der Abstimmung über die Sackgebühren noch guten Mutes. SRF

In Nidwalden wird der Abfall bisher nicht nach Menge verrechnet, sondern pauschal pro Haushalt. Dies solle sich bis spätestens Anfang 2014 ändern, verlangte das Bundesgericht 2011 in einem Urteil. Daraufhin machte sich der Kehrichtverwertungsverband Nidwalden (KVV) zusammen mit den Gemeinden daran, eine entsprechendes Reglement auszuarbeiten.

Vier Gemeinden stellen sich quer

Am Mittwochabend stimmten die Delegierten des KVV über das neue Reglement und damit über die Einführung der Sackgebühren ab. Das Resultat fiel knapp aus: Zwar stimmten 18 Gemeindevertreter dem Reglement zu, für die nötige Zweidrittelsmehrheit fehlten aber zwei Stimmen. Gegen Sackgebühren sind die Gemeinden Hergiswil, Beckenried, Emmetten und Ennetbürgen.

«Mit der Einführung der Sackgebühren würde die Abfallentsorgung besonders für Familien teurer», kritisiert Peter Truttmann, Gemeinderat von Ennetbürgen. Ausserdem laufe das heutige System einwandfrei. Deshalb gebe es keinen Grund zur Änderung.

Regierung muss Machtwort sprechen

Die Nidwaldner Regierung hätte das verursachergerechte Entsorgungsprinzip am liebsten bereits 2013 eingeführt. Nach dem Nein der Verbandsdelegierten ist offen, wie es weiter geht. Der Regierungsrat  hatte im Frühling dieses Jahres angekündigt, dass die Gemeinden per 1.Januar zur Sackgebühr gezwungen würden, wenn sie sie nicht selber einführten.