Schwyz: Kleine Parteien lancieren Proporz-Initiative

Das Wahlverfahren für das Schwyzer Kantonsparlament ist weiter umstritten: Nachdem die Regierung acht verschiedene Varianten zur Diskussion gestellt hat, bringen die Kleinparteien jetzt noch eine Volksinitiative aufs Tapet.

Ein Schild mit der Aufschrift Stimmlokal weist zwei Personen den Weg.

Bildlegende: Die Wahlen in den Kantonsrat sollen im Proporz-Wahlverfahren durchgeführt werden. Keystone

Für das Wahlverfahren ins Schwyzer Kantonsparlament liegen verschiedene Varianten auf dem Tisch. Die Schwyzer Regierung liess vor kurzem acht Wahlverfahren ausarbeiten: Wahlen im Majorz- und Proporzverfahren, dazu Mischverfahren. Dazu läuft die Vernehmlassung.

Jetzt lancieren die fünf kleineren Parteien des Kantons Schwyz gemeinsam eine Proporz-Initiative: Die BDP, die EVP, die Grünliberalen, die Grünen und die SP des Kantons Schwyz schreiben in einer gemeinsamen Mitteilung, dass die Zeit dränge. Bereits im Jahre 2016 stünden die nächsten Kantonsratswahlen an. Man wolle sich darum mit Elan für ein Proporz-Wahlverfahren einsetzen, das mit den Vorgaben der Bundesverfassung vereinbar sei.

Die Bundesversammlung hatte entschieden, dass das vom Schwyzer Parlament bevorzugte Wahlsystem nicht mit der Bundesverfassung vereinbar ist. Schwyz muss sich daher auf ein neues Wahlsystem einigen.