«Schwyz soll aus der Konferenz der Kantonsregierungen austreten»

Die Anpassungen am NFA, welche die Konferenz der Kantonsregierungen KdK vorgeschlagen hat, seien nur «faule Kompromisse». Dieser Meinung sind Parlamenterier der beiden Parteien FDP und SVP des Kantons Schwyz. Sie fordern deshalb den Ausstieg aus der Institution.

«Der Kanton Schwyz zahlt nach wie vor viel zu viel in den nationalen Finanzausgleich. So auch die anderen Geberkantone. Wir fordern, dass die Schwyzer Kantonsregierung direkt mit dem Bundesrat über die Höhe des Beitrags in den NFA diskutiert. Wir sind mit den Änderungsvorschlägen der Konferenz der Kantonsregierungen KdK nicht zufrieden», sagt SVP-Politiker René Bünter, welcher das Postulat mitunterzeichnet hat.

Das Verhalten der KdK sei unsolidarisch, deshalb wolle man temporär aus der Institution austreten, bis eine Lösung für den NFA gefunden werde, die allen passe,sagt Bünter weiter. Über das Postulat wird im Schwyzer Kantonsparlament am 23. September diskutiert.

Schon vor wenigen Tagen haben Vertreter der beiden Parteien CVP und FDP im Kanton Zug einen solchen Vorstoss eingereicht. Auch sie fordern den Ausstieg aus der KdK, weil sie unzufrieden sind mit den Änderungsvorschlägen am nationalen Finanzausgleich NFA.