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Schwyzer Kantonsrat Ja zum Budget – Nein zur Steuererhöhung

Schwarze Zahlen für das Budget 2018, aber kein Grund zur Euphorie. Ein Antrag für eine Steuererhöhung wurde abgelehnt.

Der Schwyzer Kantonsrat hat am Mittwoch in der Debatte um das Budget 2018 den Steuerfuss für juristische Personen nicht angetastet. Ein Antrag für höhere Steuern scheiterte klar.

Seit 17 Jahren erstmals kein Defizit

Der Voranschlag 2018 des Kantons Schwyz rechnet bei einem Aufwand von über 1,5 Milliarden Franken mit einem Ertragsüberschuss von rund 12 Millionen Franken. Es ist das erste Mal seit 17 Jahren, dass Schwyz ein Kantonsbudget mit schwarzen Zahlen präsentiert.

In der Kantonsrat-Debatte wurde der Voranschlag 2018 weitgehend positiv gewürdigt. Für Euphorie gebe es aber keinen Grund, sagten mehrere Redner.

Grundsätzliche Kritik am Voranschlag 2018 äusserte die SP-Fraktion. Denn die Regierung führe ihre einseitige Finanzpolitik auf Kosten des Mittelstandes weiter. Die Schwächsten treffe es am härtesten.

Nach der Detailberatung genehmigte das Parlament den Voranschlag mit 88 zu 2 Stimmen. Im Übrigen nahm es Kenntnis vom Aufgaben- und Finanzplan 2018-2021 des Regierungsrats.

Keine Steuererhöhung

Der Steuerfuss für natürliche und juristische Personen liegt unverändert bei 170 Prozent einer Einheit. Die CVP-Fraktion scheiterte mit ihrem Antrag, den Steuerfuss für Unternehmen auf 180 Prozent zu erhöhen, was Mehreinnahmen von drei bis vier Millionen Franken ergeben hätte. Hintergrund des Antrags ist die Rechnung des Nationalen Finanzausgleichs (NFA).

Bei einem Steuerfuss von 170 Prozent für juristische Personen liefert Schwyz mehr in den NFA, als die Unternehmen Steuern zahlen. Diese «Untermargigkeit» müsse weg, forderte der CVP-Sprecher. Nach Ansicht der SP, die den Antrag der CVP unterstützte, ist das eine Quersubventionierung zu Gunsten der Unternehmen.

FDP und SVP opponierten gegen höhere Unternehmenssteuern, Schwyz müsse attraktiv sein für Unternehmen. Ausserdem mache es Sinn, die nationale Unternehmenssteuerreform (Steuervorlage 17) abzuwarten. Das war auch die Sichtweise des Regierungsrats. Der CVP-Antrag unterlag schliesslich mit 37 zu 54 Stimmen.

Weitere Entscheide im Kantonsrat:

  • Der Kantonsrat stimmte einer SVP-Motion zur Verlängerung der Ausgabenbremse mit 52 zu 38 Stimmen zu.
  • Der Leistungsauftrag und der Globalkredit für die Pädagogische Hochschule Schwyz für die Jahre 2018/19 wurde mit 86 zu 1 Stimmen gutgeheissen.

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