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Zentralschweiz Schwyzer Kantonsrat kritisiert die Regierung

Das Regierungsprogramm 2013-16 ist im Schwyzer Kantonsrat auf heftige Kritik gestossen. Es wurde mit 67 zu 24 Stimmen ohne Zustimmung zur Kenntnis genommen.

Im Rathaus in Schwyz musste sich die Regierung vom Parlament einiges an Kritik anhören.
Legende: Im Rathaus in Schwyz musste sich die Regierung vom Parlament einiges an Kritik anhören. Keystone

Der Kanton Schwyz wolle seine Erfolgsgeschichte fortschreiben, sagte Landammann Walter Stählin am Mittwoch im Kantonsparlament. Schwyz müsse als Wirtschaftsstandort nachhaltig wachsen und seine führende Rolle als steuerlich attraktiver Kanton beibehalten.

Ausserdem brauche es Lösungen für die negativen Folgen des Erfolgs - etwa den Siedlungsdruck und die steigenden Wohnkosten. Eine zentrale Herausforderung sei die Stabilisierung des Finanzhaushalts. Ein vom Kantonsrat gefordertes Entlastungspaket sei bereits in Arbeit.

Weitere Sparpakete als Zankapfel

Das Regierungsprogramm 2013-16 wurde im Kantonsrat nur von der FDP positiv aufgenommen. Die SVP zeigte sich enttäuscht über das Regierungsprogramm, weil es nur die laufende Entwicklung weiterführe. Laut SVP muss die Regierung das Ausgabenwachstum konsequenter angehen.

Dieser Forderung widersprachen SP und CVP. Der Kanton habe schon genug gespart. Zudem sei das strukturelle Defizit zu einem guten Teil auf die Steuersenkungspolitik von SVP und FDP zurückzuführen.

Der Schwyzer Kantonsrat hat das Regierungsprogramm schliesslich mit 67 zu 24 Stimmen ohne Zustimmung zur Kenntnis genommen. Nur die FDP-Fraktion stimmte dem Programm zu.

Othmar Reichmuth muss sich Kritik gefallen lassen

Bei der Debatte über das Regierungsprogramm kam es auch zu einem Schlagabtausch wegen Äusserungen von Baudirektor Othmar Reichmuth. Der CVP-Regierungsrat hatte öffentlich kritische Aussagen über die Wachstumsstrategie des Gesamtregierungsrats gemacht. Dies sei eine Verletzung des Kollegialitätsprinzips, monierte die SVP.

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