Schwyzer Rechnung nach langer Diskussion genehmigt

Der Schwyzer Kantonsrat hat am Donnerstag die Staatsrechnung 2013, die ein Rekorddefizit ausweist, mit 68 zu 18 Stimmen genehmigt. Teile der SVP, der grössten Fraktion im Kantonsrat, verweigerten der Staatsrechnung die Zustimmung.

Das Rathaus von Schwyz von aussen im Abendlicht.

Bildlegende: Über dem Schwyzer Finanzhimmel ziehen düstere Wolken auf. SRF

Die Schwyzer Staatsrechnung 2013 weist bei einem Aufwand von insgesamt 1,34 Milliarden Franken ein Defizit von 140,7 Millionen aus. Der Aufwand schliesst gegenüber dem Budget um 40 Millionen Franken schlechter ab. Das Ergebnis ist insbesondere auf die weiter ansteigenden Ausgaben für den Nationalen Finanzausgleich (NFA) zurückzuführen.

Ausserdem nahm der Kanton bei den Einkommens- und Vermögenssteuern deutlich weniger ein als budgetiert. Das Resultat ist ein Rekorddefizit. In der Kantonsratsdebatte sprach der SVP-Sprecher von einem finanziellen Desaster. Das Eigenkapital von einst über einer halben Milliarde Franken sei in den letzten Jahren grösstenteils vernichtet worden. Als Zeichen des Protests hat ein Teil der SVP-Fraktion die Rechnung nicht genehmigt.

Haushalt soll 2018 wieder im Lot sein

Der Finanzdirektor, Kaspar Michel, sagte, die Kosten, die sie selber steuern könne, habe die Regierung im Griff. Das Problem seien die Aufwandfaktoren, etwa
Bundesgesetze, auf die man keinen Einfluss habe.

Der Regierungsrat will den Haushalt bis 2018 wieder ins Lot bringen. Schon seit Jahren diskutieren Regierung und Parlament über Sanierungsmassnahmen. In der vergangenen Mai-Session genehmigte der Kantonsrat ein Entlastungspaket sowie höhere Steuern für Top-Verdienende.