Schwyzer Regierung klopft Bezirk Küssnacht auf die Finger

Der Bezirk Küssnacht will die Zonenplanung im November noch einmal an die Urne bringen. Dies, obwohl das Volk im Juni schon Nein gesagt hat dazu. Die Schwyzer Regierung hat nun Stellung genommen und äussert grosse rechtliche Bedenken. Sie empfiehlt dem Bezirksrat, auf die Abstimmung zu verzichten.

Blick auf die Bahnhofstafel in Küssnacht am Rigi mit Baukran im Hintergrund

Bildlegende: Der Bauboom in Küssnacht am Rigi könnte gebremst werden. Keystone

Dass der Bezirksrat die Abstimmung so rasch wiederholen will, ohne die Zonenplanung nochmals neu aufzulegen, hat folgenden Grund: Im Frühjahr 2014 tritt das revidierte eidgenössische Raumplanungsgesetz in Kraft. Dieses beinhaltet einen Einzonungsstopp für Bauland.

Küssnacht ist jedoch dringend auf neues Bauland angewiesen und möchte die Zonenplanung deshalb vorher nochmals an die Urne bringen, unterteilt in verschiedene Abstimmungsfragen.

Dies gehe nicht, findet die Schwyzer Regierung. Man könne nicht die gleiche Abstimmungsfrage anders verpackt noch einmal stellen. Der Küssnachter Bezirksrat nimmt noch nicht Stellung zum regierungsrätlichen Bescheid.

«Wir werden im Bezirksrat am nächsten Mittwoch entscheiden, wie wir weiter vorgehen», sagt die zuständige Bezirksrätin Carole Mayor gegenüber dem Regionaljournal Zentralschweiz.