Sondersession zur Sparpolitik im Kanton Luzern

Über 30 Luzerner Kantonsräte, darunter alle Ratsmitglieder der Grünen, der SP und der Grünliberalen, verlangen eine ausserordentliche Session zu Finanzpolitik und Sparpaket. Diese soll im Spätherbst vor der Budgetdebatte stattfinden.

Eine Aufnahme des Kanonsratssaals von oben.

Bildlegende: Die Luzerner Kantonsrätinnen und Kantonsräte werden ausserordentlich für die Budgetdebatte zusammensitzen. Keystone

Die Sparmassnahmen, die im Projekt zur Überprüfung von Leistungen und Strukturen II aufgegleist werden, würden im kommenden Herbst die politische Diskussion im Kanton Luzern prägen, teilte Heidi Rebsamen (Grüne), die Erstunterzeichnerin des Antrags, am Dienstag mit.

Eine ausführliche Debatte der Steuer- und Finanzpolitik sei jedoch im Rahmen der ordentlichen Budgetdebatte von Mitte Dezember nicht möglich, sind die Antragssteller der Ansicht. Deshalb fordern sie eine ausserordentliche Sitzung Anfang Dezember 2014.

Der Massnahmenkatalog werde noch einmal gravierende Veränderungen und Einschnitte ins Leben der Luzerner Bürgerinnen und Bürger zur Folge haben, begründen die Unterzeichner. Es müsse über konkrete Umsetzungsschritte und Folgen in Ruhe diskutiert werden. Die Kantonsverfassung sieht vor, dass ein Viertel der Mitglieder des Kantonsrats eine ausserordentliche Sitzung einberufen können.