Sparen in Obwalden: Parlament ist einverstanden

Sparen war das grosse Thema am Dienstag im Obwaldner Kantonsparlament. Das Parlament war mit den Vorschlägen der Regierung einverstanden, wie sie jedes Jahr 20 Millionen Franken einsparen will. Die Meinungen im Rat gingen aber weit auseinander.

Der Obwaldner Kantonsratssaal

Bildlegende: Im Obwaldner Kantonsratssaal prallen in der Finanzpolitik unterschiedliche Haltungen aufeinander. Keystone

Das Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket (KAP) umfasst 120 Massnahmen. Damit wird der Haushalt des Kantons jährlich um rund 20 Millionen Franken entlastet.

Kritik von links

Neben einem fortdauernden Personalstopp ist die Reduktion von 810 Stellenprozenten vorgesehen. Dazu kommen Kürzungen der Prämienverbilligung und der Jugendförderung sowie Einsparungen bei Unterhaltsarbeiten. Die finanzstarken Gemeinden sollen sich zudem stärker am innerkantonalen Finanzausgleich beteiligen.

Die Meinungen gingen im Rat erheblich auseinander. CVP, FDP und SVP stellten sich grundsätzlich hinter das KAP, auch wenn sie einzelne Massnahmen hinterfragten.

Kritischer äusserten sich die Christlichsozialen (CSP) zu den Kostenverlagerung zu den Gemeinden. Ins gleiche Horn stiess die SP. Der Bericht der Regierung sei enttäuschend, es gehe vor allem um Kostenverlagerungen und die Auswirkungen der Einsparungen seien in vielen Fällen nicht bekannt.

Für die SP sei eine moderate Steuererhöhung unumgänglich. Die SP beantragte deshalb nach dem Eintreten Rückweisung des KAP, scheiterte aber deutlich mit 46 zu 5 Stimmen. Auch mit ihren Änderungsvorschlägen, mit denen sie beispielsweise den Verzicht auf die Sparmassnahmen in der Jugendpolitik verlangte, hatte die SP kein Glück.

Nur Jäger verschont

Die vorberatende Kommission kam mit ihren Vorschlägen ebenfalls nicht durch. Einerseits wollte sie die Volksschule mit einer Überprüfung der Klassengrössen, der Administration und der heilpädagogischen Begleitung entlasten, anderseits die Abschaffung des Untergymnasiums prüfen lassen. Der Rat lehnte beides ab.

Nur ein Vorschlag erhielt mit 27 zu 14 Stimmen eine Mehrheit: Demnach soll auf den vorgeschlagenen Wechsel von der Patent- zur Revierjagd verzichtet werden. Die Regierung hatte sich davon Mehreinnahmen von 200'000 Franken versprochen.