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Sparmöglichkeiten ausgereizt Emmer Gemeinderat hält an Steuererhöhung fest

Legende: Audio Finanzchef Urs Dickerhof: «Wenn wir Schulden machen, halten wir unser eigenes Reglement nicht ein.» abspielen.
2:48 min, aus Regionaljournal Zentralschweiz vom 21.02.2018.

Der Einwohnerrat Emmen hatte im Dezember 2017 das Budget 2018 an den Gemeinderat zur Überarbeitung zurückgewiesen. Der Voranschlag sah eine Erhöhung des Steuerfusses von 2,05 auf 2,25 Einheiten vor. Im überarbeiteten Budget beantragt der Gemeinderat nun einen Steuerfuss von 2,225 Einheiten.

Budgetloser Zustand dauert bis Juni

Der Gemeinderat teilte am Mittwoch mit, er habe das Defizit um 1,25 Millionen Franken auf 5,25 Millionen Franken reduzieren können. Diese Verbesserung sei hauptsächlich durch Einsparungen erzielt worden. Weitere Sparmassnahmen seien für den Gemeinderat nicht vertretbar. Solche wären sehr einschneidend und kaum mehrheitsfähig, teilte er mit. Das Problem seien die Fixausgaben, die nicht einfach gestrichen werden könnten.

Der Einwohnerrat wird das neue Budget für dieses Jahr im März behandeln. Wird der Steuerfuss verändert, gibt es automatisch eine Volksabstimmung. Diese ist für den 10. Juni 2018 terminiert. Der budgetlose Zustand in Emmen dauert damit voraussichtlich noch mindestens bis im Juni.

Reaktionen der Parteien

SVP: Gar nicht überzeugen lässt sich Hans Schwegler, Fraktionschef der SVP im Emmer Einwohnerrat. Eine Steuererhöhung müsse vom Volk abgesegnet werden und das sei schwierig: «Eine Steuererhöhung ist aus unserer Sicht nicht mehrheitsfähig bei der Bevölkerung.» Es gebe andere Möglichkeiten, der Sparwille fehle beim Gesamtgemeinderat.

FDP: Gegenwehr kommt auch von der FDP und der CVP, wenn auch nicht so absolut. Bei der FDP heisst es, wenn es keine andere Möglichkeit gebe, dann müsse man halt die Steuern erhöhen, aber sicher nicht um fast zwei Zehnteleinheiten.

CVP: Gleich tönt es bei der CVP: «Für uns ist ein Zehntel Steuererhöhung die maximale Grenze. Ein gangbarer Weg für uns wäre auch ein kleines Defizit» sagt Frakitonschef Christian Blunschi.

SP: Verständnis für die Steuererhöhung kommt hingegen von den Grünen und der SP. Barbara Frey, Fraktionschefin der SP, sagt: «Ich glaube kaum, dass der Gemeinderat zum zweiten Mal ein Budget vorlegt, das wieder eine Steuererhöhung beinhaltet, wenn er eine andere Möglichkeit sähe.»

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