Stadt Luzern sagt JA zum Budget

Die Stadt Luzern darf wieder im Rahmen ihres Budgets Geld ausgeben. Die Stimmbevölkerung hat dem Budget 2016 zugestimmt – mit einem Ja-Anteil von 52,6 Prozent. Die Gegner wollten Sparmassnahmen in der Bildung und in der Quartierarbeit verhindern.

Stadthaus Luzern.

Bildlegende: Die Stadt Luzern hat wieder ein Budget für das laufende Jahr. SRF

Die Stimmbürger der Stadt Luzern genehmigten das Budget 2016 mit 15'919 Ja zu 14'332 Nein, dies entspricht einem Ja-Anteil von 52,6 Prozent.

Ein breit abgestütztes Komitee hatte gegen das Budget das Referendum ergriffen, vor allem wegen Sparmassnahmen in der Bildung und in der Quartierarbeit. Das Referendum gegen den Voranschlag hatte zur Folge, dass die Stadt Luzern im Januar und Februar über kein rechtskräftiges Budget verfügte.

Dadurch konnte sie nur die absolut notwendigen Ausgaben tätigen. Hingegen musste sie beispielsweise Unterstützungsbeiträge an Institutionen zurückhalten. Das Budget umfasst ein Sparpaket von 14 Millionen.

Das Referendumskomitee hatte den Verzicht auf drei Sparmassnahmen gefordert. Dabei handelt es sich um die Integrative Förderung, das Fach Deutsch als Zweitsprache und die Quartierarbeit. Dadurch wäre das Sparpaket auf 11 Millionen Franken reduziert worden.