Die Luzerner Stadtregierung hat am Donnerstag den Voranschlag für 2017 präsentiert. Dieser sieht einen Aufwand von gut 614 Millionen Franken vor. Das sind gut 2,4 Millionen Franken mehr als im Budget für das laufende Jahr. Bei den Einnahmen erwartet der Stadtrat vor allem dank mehr Steuergeldern eine Steigerung um 9,4 Millionen Franken. Unter dem Strich bleiben voraussichtlich rund 7,8 Millionen Franken in der Kasse.
Der stellvertretende Stadtluzerner Finanzdirektor Martin Merki äusserte sich an einer Medienkonferenz denn auch positiv: Die Steuererhöhung vor einigen Jahren und die Entlastungsprogramme von 2011 bis 2016 zeigten Wirkung. Der Haushalt habe sich stabilisiert und sei in ein gesundes Gleichgewicht gebracht worden. Tatsächlich ist das Budget 2017 das dritte Budget in Folge mit positivem Ergebnis. Bis 2020 rechnet der Stadtrat mit weiteren Überschüssen.
«Ein dünnes Polster»
Im nächsten Jahr sind Netto-Investitionen von total 41 Millionen Franken vorgesehen. Die Verschuldung soll um 7,8 Millionen Franken auf 159 Millionen sinken. Es verbliebe also ein Schuldenbetrag von rund 1900 Franken pro Einwohnerin und Einwohner.
Die Hände in den Schoss legen will der Stadtrat trotz positiver Aussichten nicht. Angesichts der Unwägbarkeiten und unabsehbaren Richtungsentscheide sei das Ergebnis ein dünnes Polster, um Unvorhergesehenes aufzufangen, schreibt der Stadtrat im Voranschlag. Er wolle das Ausgabenwachstum auch künftig kritisch hinterfragen.
Konkret meint der Stadtrat damit Risiken im Zusammenhang mit dem hängigen und umstrittenen Konsolidierungsprogramm des Kantons. Dieses sieht vor, dass unter anderem Kosten vom Kanton auf die Gemeinden umgelagert würden.
Unverhofft bessere Aussichten für 2016
Mit dem Budget 2017 und der Gesamtplanung bis ins Jahr 2021 präsentierte der Luzerner Stadtrat am Donnerstag auch den Zwischenstand für das laufende Jahr: Aktuell rechnet er mit einem Überschuss von satten 22,5 Millionen Franken. Budgetiert ist für dieses Jahr lediglich ein Plus von rund 750'000 Franken. Woher kommt also der grosse Unterschied?
«Die Millionen kommen einerseits aus unvorhergesehenen Steuererträgen wie Erbschafts- und Grundstückgewinnsteuern», erklärte Stadtrat Martin Merki an der Medienkonferenz. Dazu komme, dass in diesem Jahr brutto rund elf Millionen Franken weniger investiert würden als budgetiert. Der Grund sei, dass sich Projekte verzögerten.
