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Zentralschweiz Stadt Luzern zahlt der Polizei pro Jahr 25'000 Franken

Die kantonale Luzerner Polizei erhält von der Stadt Luzern jährlich 25'000 Franken für Kontrollen, für welche die Stadt zuständig ist. Es geht um die Kontrolle der Strassenmusiker und der Taxifahrer. Der Aufwand dafür beträgt rund 250 Arbeitsstunden.

Stadt und Kanton haben eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet. Diese ersetzt ab Anfang 2013 die Übergangsregelung, die seit Sommer 2011 in Kraft ist, wie die Stadt am Dienstag mitteilte.

Auf 2010 sind die Stadtpolizei und die Kantonspolizei zur Luzerner Polizei zusammengelegt worden. Bis dahin hatte die Stadtpolizei die städtischen Reglemente wie Strassenmusik und Taxiwesen vollzogen. Die Luzerner Polizei machte dies nicht mehr, dies weil sie nur für kantonales und Bundesrecht zuständig sei.

Die Vereinbarung legt fest, dass grundsätzlich die Stadt für die Strassenmusiker und das Taxigewerbe zuständig sei. Die Luzerner Polizei wird aber die Strassenmusikanten mit Sicherheitsassistenten kontrollieren und Verstösse der Stadt melden. Sie wird zudem die Stadt bei der Kontrolle der Taxifahrer unterstützen.

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