Zum Inhalt springen

Zentralschweiz Strafuntersuchung wegen Amtsgeheimnisverletzung eingestellt

Die Luzerner Staatsanwaltschaft hat die Untersuchung im Zusammenhang mit der Veröffentlichung eines vertraulichen Berichts zur Luzerner Polizeiaffäre eingestellt. Sie konnte nicht ermitteln, wer den Bericht ans Schweizer Fernsehen SRF weitergeleitet hatte.

Alt Oberrichter Jürg Sollberger an einer Medienkonferenz.
Legende: Im Dezember 2013 stellte alt Oberrichter Jürg Sollberger den zuvor schon an die Öffentlichkeit gelangten Bericht vor. Keystone

Trotz umfassenden Abklärungen und Befragungen habe die unbekannte Täterschaft nicht ermittelt werden können, gab die Luzerner Staatsanwaltschaft am Mittwoch bekannt.

Die «Rundschau» des Fernsehens SRF hatte im November 2013 aus dem noch nicht veröffentlichten Schlussbericht zur Luzerner Polizeiaffäre zitiert. Die Staatsanwaltschaft leitete danach von Amtes wegen eine Strafuntersuchung gegen Unbekannt wegen Verdachts auf Amtsgeheimnisverletzung ein.

Die Luzerner Regierung hatte im Sommer 2013 den Berner alt Oberrichter Jürg Sollberger als externen Gutachter mit der Untersuchung der Vorkommnisse bei der Luzerner Polizei betraut. In seinem im Dezember öffentlich vorgestellten Schlussbericht konstatierte er grundsätzliche Defizite im Arbeits- und Führungsverhalten der damaligen Polizeileitung. Aufgrund des Sollberger-Berichtes verkündete die Regierung den vorzeitigen Abgang des Polizeichefs Beat Hensler.