Wegen «Interessenskonflikt» SVP des Kantons Luzern wirft Parteisektretär raus

Die Lancierung einer eigenen Initiative gegen die Einwanderung kostet dem Parteisekretär den Job.

Ein Mann mit Anzug und Krawatte spricht vor den Medien.

Bildlegende: Richard Koller bei der Lancierung der Initiative ZAFI im Juni 2017 in Bern. Keystone

Richard Koller, Parteisekretär der SVP Luzern muss gehen. Grund dafür ist die Lancierung einer eigenen Volksinitiative, die ein geplantes Volksbegehren der SVP Schweiz konkurrenzieren könnte. Der Sekretär wurde von der Parteiführung per sofort freigestellt, das bestätigt die Parteipräsidentin in einem Artikel der «Luzerner Zeitung» vom Montag. Sie begründete den Schritt mit Interessenskonflikten ihres Parteikollegen.

Konkurrenz für geplante SVP-Initiative

Die SVP Schweiz will bis Ende Jahr mit der «Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz», kurz AUNS eine Volksinitiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit starten. Mitte Juni hatte der SVP-Angestellte Koller mit einem überparteilichen Komitee begonnen, Unterschriften zu sammeln für eine eigene nationale Initiative zur Beschränkung der Zuwanderung.

Bereits zum Sammelstart legte der damalige Luzerner SVP-Kantonalparteipräsident und Nationalrat Franz Grüter dem Parteisekretär nahe, sich zu entscheiden: Halte er an der Initiative fest, müsse er seinen Job bei der Partei abgeben, sagte Grüter damals. Trotzdem kann Koller die Kündigung nicht nachvollziehen, wie er gegenüber der «Luzerner Zeitung» erklärte. Er müsse diese aber wohl akzeptieren.