SVP Schwyz will NFA-Kompromiss bekämpfen

Zwar sollen die Kantone, die in den Nationalen Finanzausgleich NFA einzahlen, entlastet werden - aber weniger stark als vom Bundesrat vorgeschlagen. Der Kompromiss wird deshalb in der Zentralschweiz weiter bekämpft: Die SVP des Kantons Schwyz sammelt gar Unterschriften.

Ein Bündel Banknoten

Bildlegende: Wer zahlt wie viel in den Nationalen Finanzausgleich? Die Frage bleibt umstritten. Keystone

Der Nationalrat hatte am Montag dem Kompromiss des Ständerates zu den Beiträgen der Kantone für den Nationalen Finanzausgleich (NFA) in den Jahren 2016 bis 2019 zugestimmt. Im Ressourcenausgleich wird der Bund demnach um 98 Millionen entlastet, die Geberkantone müssen 67 Millionen Franken weniger einzahlen.

Ursprünglich hatte der Bundesrat vorgeschlagen, die Geberkantone um 165 Millionen Franken zu entlasten. Deshalb wird der Beschluss des Parlaments in der Zentralschweiz weiterhin bekämpft.

Auch andere SVP-Parteien sammeln

Die SVP Kanton Schwyz hat bereits beschlossen, das Referendum zu ergreifen: «Jetzt legen wir mit der Unterschriftensammlung los», sagt Parteipräsident Xaver Schuler.

Die Partei hat nach der offiziellen Lancierung 90 Tage Zeit, um die nötigen 50'000 Unterschriften zu sammeln. Man könne auf die Unterstützung anderer SVP-Kantonalparteien zählen.

In den Kantonen Schwyz und Zug müssen die Regierungen zudem prüfen, ob sie gegen den Beschluss das Kantonsreferendum ergreifen. Die Parlamente haben sie dazu beauftragt. In Nidwalden ist ein gleich lautender Vorstoss Ende Juni im Landrat traktandiert.

Ob das Referendum zustande kommt, ist indes unsicher. Denn dafür sind acht Kantone nötig. Zu den Geberkantonen zählen im Moment nur neun Stände - Basel und Waadt haben aber bereits klar gemacht, dass sie nicht mit von der Partie sind.

Der Schwyzer Finanzdirektor Kaspar Michel will daher in den nächsten Wochen die Vor- und Nachteile des Referendums sorgfältig abwägen. «Im September kann dann der Kantonsrat entscheiden», sagt Michel.