SVP und Grüne fordern Rücktritt von Beat Hensler

SVP und die Grünen des Kantons Luzern fordern den sofortigen Rücktritt des Polizeikommandanten Beat Hensler. Die Parteien begründen die Forderung mit fehlendem Vertrauen und einem «schwachen Führungsstil» Henslers. CVP, FDP und SP sind zurückhaltender.

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Polizeiskandal Luzern: Harte Kritik an Hensler

2:25 min, aus Rundschau vom 20.11.2013

Am Mittwoch hatte die «Rundschau» des Schweizer Fernsehens aus einem bisher nicht veröffentlichten externen Untersuchungsbericht zur Luzerner Polizeiaffäre zitiert. Laut der Fernsehsendung werden im Schlussbericht des Berner Alt-Oberrichters Jürg Sollberger schwere Vorwürfe gegen den Polizeikommandanten, etwa im Umgang mit gewalttätigen Polizisten, erhoben.

«Bericht sollte jetzt veröffentlicht werden!»

Die SVP forderte nun am Donnerstag in einer Mitteilung den Polizeikommandanten dazu auf, aus Respekt gegenüber dem Ansehen der Polizei «zu seinen Fehlern zu stehen» und zurücktreten. Auch die Grünen fordern Henslers Rücktritt und einen Neustart bei der Luzerner Polizei. Ausserdem verlangen sie, dass der Sollberger-Bericht so schnell wie möglich veröffentlicht wird.

Zurückhaltender äussert sich die SP: «Sollten sich die Vorwürfe erhärten, muss man die Position von Beat Hensler in Frage stellen. Allerdings warten wir zuerst, bis die Regierung offiziell informiert», sagte Silvana Beeler, Fraktionschefin der SP im Luzerner Kantonsrat auf Anfrage. Keine Rücktrittsforderungen stellen derzeit die Mitteparteien FDP und CVP. Während die FDP vor Schnellschüssen warnt, kommentiert die CVP den durch eine Indiskretion an die Öffentlichkeit gelangte Bericht nicht.

«Sache sauber hinter uns bringen»

Das Luzerner Justizdepartement bestätigt auf Anfrage, dass der Schlussbericht der Administrativuntersuchung dem Regierungsrat vorliege. Zum Inhalt des Berichts machte das Departement keine Angaben.

«Das Ziel war immer, vor Weihnachten die Sache zu erledigen», sagt Regierungsrätin Yvonne Schärli gegenüber dem Regionaljournal Zentralschweiz von Radio SRF. «Wir wollen die Sache möglichst unbeeinflusst und sauber hinter uns bringen, und dann werden wir die Öffentlichkeit informieren.»