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Zentralschweiz Trotz Protesten: Kantonsrat genehmigt Budget

Das Luzerner Kantonsparlament hat am Dienstag das Budget 2013 trotz Protesten im Vorfeld grossmehrheitlich genehmigt. Vom Sparkurs der Regierung wich der Rat grösstenteils nicht ab. Wenige Zugeständnisse machte das Parlament bei der Bildung.

Protestierende Schülerinnen und Schüler am Grendel in Luzern.
Legende: Die Schüler-Proteste beeinflussten den Kantonsrat kaum. zvg

Das vom Regierungsrat vorgelegte Budget sieht bei einem Aufwand und Ertrag von 3,6 Milliarden Franken ein Defizit von 10,4 Millionen Franken vor.

Das Parlament nahm das Budget gegen die Stimmen der Grünen mit grossem Mehr an. Die SP nahm an der Schlussabstimmung nicht teil und verliess den Saal, dies aus Protest gegen die Spar- und Steuerpolitik des Kantons.

Im Budget enthalten ist ein Sparpaket von 57,7 Millionen Franken, für 2014 sind Entlastungen von 111,8 Millionen vorgesehen. Das Entlastungspaket umfasste 185 Massnahmen und war nötig, damit die Schuldenbremse eingehalten werden kann.

Bildung im Zentrum der Debatte

Das Entlastungspaket war umstritten und führte im Vorfeld zu Demonstrationen von Staatsangestellten und Kantonsschülern. Der Rat folgte aber grossmehrheitlich dem Kurs der Regierung.

Bei der Bildung fanden sich aber Mehrheiten, um vom Sparkurs der Regierung abzuweichen. Die CVP verliess etliche Male das bürgerliche Lager und stimmte mit SP und Grünen, etwa bei den Schulgeldern und den Mensapreisen.

Unveränderter Übertritt ins Kurzzeitgymi

Keine Chance hatte der Regierungsrat mit seinem Ansinnen, den Übertritt von der Sekundarschule ans Kurzzeitgymnasium nur noch von der zweiten Klasse aus und nicht mehr von der dritten zu ermöglichen. Dies sei eine reine Sparmassnahme, die pädagogisch keinen Sinn mache, waren sich alle Fraktionen einig. Die Einsparungen wären erst in einigen Jahren wirksam geworden.

Ein anderes im Voraus heiss diskutiertes Bildungsthema war die Zukunft der Kantonsschule Musegg. Hier vertraute das Parlament dem Versprechen der Regierung, dass die Schule in ihrem Bestand nicht gefährdet sei und lehnte es ab, ein klares Bekenntnis zur Schule abzugeben.

Das Parlament diskutierte erst einen Teil aller Massnahmen, weil es aus Zeitgründen nicht den ganzen Aufgaben- und Finanzplan behandeln konnte.

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