Urner Parlament fordert Stellenabbau in der Kantonsverwaltung

Die Urner Regierung will in den nächsten vier Jahren 38 Millionen Franken einsparen - als Vorbereitung für grosse Investitionen. Diese Sparbemühungen stiessen im Landrat zwar auf grosse Zustimmung, doch habe die Regierung den Bereich Personal fast vollständig ausgeklammert.

Landrat Uri

Bildlegende: Auch das Urner Parlament will fast 40 Millionen einsparen. Doch müsse auch die Verwaltung ihren Teil leisten. SRF

«Wir sind enttäuscht, dass ein Stellenabbau für die Regierung ein Tabuthema ist», hiess es in der Debatte seitens der CVP-Fraktion. Die FDP forderte von der Regierung ebenfalls eine Personalreduktion und dass sie die Organisationsstruktur der Verwaltung überprüfe.

Höhere Steuern umstritten

Der SVP war die Steuererhöhung ab 2015, welche die Regierung plant, ein Dorn im Auge. Anstelle einer Steuererhöhung solle die Regierung eine Verzichtsplanung bei den Staatsaufgaben angehen. Einzig die SP/Grüne-Fraktion sprach sich gegen einen Stellenabbau aus. Die Zitrone sei ausgepresst. Ohne Leistungsabbau könne bei der Verwaltung kein Personal gespart werden.

Finanzdirektor Josef Dittli wehrte sich dagegen, dass allein über den Stellenplan Sparmassnahmen durchgedrückt werden sollen. Vielmehr müssten die Strukturen und Abläufe überprüft werden. Dies sei aber nicht innert weniger Monate möglich.

In der Detailberatung wurde unter anderem auch die geplante Begrenzung des Kantonsanteils an den Prämienverbilligungen kritisiert.

Entscheide fällte der Landrat in der Novembersession keine. Er nahm den Bericht zum Sparprogramm mit 59 zu 1 Stimmen ohne Wertung zur Kenntnis. Bereits im Dezember steht im Landrat eine weitere Finanzdiskussion an - die Budgetdebatte 2014.