Urner Parlament schränkt Finanzkompetenz der Regierung ein

Künftig darf die Urner Regierung im Rahmen der Wirtschaftsförderung keine A-Fonds-Perdu-Beiträge mehr sprechen, die höher sind als eine Million Franken. Bei Darlehen liegt die Grenze bei fünf Millionen. Grössere Summen muss das Parlament gutheissen.

Fahnen des Skigebietes Andermatt-Sedrun flattern vor einem Haus in Andermatt

Bildlegende: Stein des Anstosses: Die Millionenunterstützung beim Ausbau des Skigebietes Andermatt-Sedrun Keystone

Das Urner Kantonsparlament stellte sich am Mittwoch einstimmig hinter den Gegenvorschlag der Regierung zu einer parlamentarischen Initiative von Alf Arnold (SP/Grüne).

Dieser hatte im Zusammenhang mit der Millionen-Unterstützung für den Ausbau des Skigebietes Andermatt-Sedrun die praktisch unbegrenzte Finanzkompetenz der Regierung bei der Vergabe von Geldern aus der Neuen Regionalpolitik (NRP) kritisiert.

Arnold verlangte, kantonale Beiträge für NRP-Projekte künftig über die Wirtschaftsförderung abzuwickeln. Er stellte sich im Parlament aber hinter den Gegenvorschlag der Regierung. Dieser sieht eine Beschränkung der Finanzkompetenz vor.