Weniger Volksabstimmungen Urnerinnen und Urner sollen weniger an die Urne müssen

In Uri soll es weniger Volksabstimmungen geben. Der Landrat hat sich am Mittwoch hinter eine Änderung der Verfassung gestellt. Das Volk wird damit nicht mehr automatisch zu jeder Gesetzesänderung, sondern nur noch zu umstrittenen Geschäften an die Urne gerufen.

Eine Person gibt seine Stimmabgabe in eine Urne.

Bildlegende: Im Kanton Uri kostet ein Urnengang rund 50'000 Franken. Keystone

Der Kanton Uri ist bis dato einer der letzten Kantone, der Gesetzesvorlagen automatisch vors Volk bringt.

Neu werden Gesetze, die der Landrat mit einem Ja-Stimmen-Anteil von mehr als 75 Prozent durchwinkt, nur noch dem fakultativen Referendum unterstellt. In diesen Fällen käme es nur dann zu einer Volksabstimmung, falls das Referendum ergriffen wird.

Der Landrat sprach sich mit 35 gegen 10 Stimmen bei 16 Enthaltungen für eine entsprechende Anpassung der Kantonsverfassung aus.

Parlamentsdiskussion im Überblick:

  • Das Volk soll weiterhin über umstrittene Gesetze abstimmen können
  • SP/Grüne und SVP finden, nur wenn 90 Prozent der Landräte hinter einer Gesetzesvorlage stehen, dann könne man auf einen Urnengang verzichten.
  • Die vorberatende Kommission legte den Kompromissvorschlag mit einem Quorum von 75 Prozent vor, was im Landrat eine Mehrheit fand.
  • Die Reduktion der Volksabstimmung wird im April nochmals im Landrat behandelt. Das letzte Wort hat das Volk.