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Zentralschweiz Verdächtigter wurde unrechtmässig festgehalten

Zwei Tage hat die Staatsanwaltschaft Zeit, um beim Gericht eine Untersuchungshaft zu beantragen. Doch die Staatsanwaltschaft Emmen hat sich im Mai bei einem Fall ganze fünf Tage Zeit genommen. Das Zwangsmassnahmengericht findet dafür deutliche Worte: «Diese Fristüberschreitung ist massiv.»

Fussfessel als Test
Legende: Der Verdächtigte musste eine Fussfessel tragen (Symbolbild). Keystone

Bei dem Fall geht es um einen Mann, dem unter anderem vorgeworfen wird, er habe sich illegal in der Schweiz aufgehalten, mit einem gefälschten Pass eine Aufenthaltsbewilligung erschlichen und unrechtmässig Sozialhilfegelder bezogen. Als die Polizei ihn Mitte Mai festnehmen wollte, verletzte sich der Mann bei der Flucht und kam ins Spital.

Dort wurde er unter strenger Bewachung festgehalten, er musste Fussfesseln tragen und durfte zu niemandem Kontakt aufnehmen. «Das ist Freiheitsentzug - schlimmer als im Gefängnis», sagt dazu Thomas Wüthrich, der amtliche Anwalt des Beschuldigten.

Speziell irritiert hat ihn, dass die Staatsanwaltschaft ihren Antrag auf Haft erst fünf Tage nach der Festnahme gestellt hatte - statt nach zwei Tagen, wie es gesetzlich vorgeschrieben ist.

Die Staatsanwaltschaft begründet die Verzögerung damit, dass man zuerst abgewartet habe, bis der Beschuldigte wieder gesund sei. Und erst dann habe man mit der zweitägigen Frist gerechnet. Eine unzulässige Begründung, hielt darauf das Luzerner Zwangsmassnahmengericht fest. Die Staatsanwaltschaft habe die Frist «sehr deutlich verpasst». Der Mann wurde sofort aus der Untersuchungshaft entlassen. Frei ist er aber nicht. Er wurde in Ausschaffungshaft versetzt.

(Regionaljournal Zentralschweiz, 17:30 Uhr)

1 Kommentar

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  • Kommentar von Maria-Annegreth Schniddlgruber, Stegersbach / AT
    Das gibt kein wahres Leben im falschen-(Adorno).Die sozialen Normen,die das normale zwischenmenschliche Verhältnis miteinander regeln,über Tausende von Jahren geregelt haben,sind im Rückmarsch,an ihre Stelle ist eine Diktatur der Marktnormen getreten,die diese Sozialnormen kannibalisieren und warum leben wir in einer Zeit,in der das Kosten-Nutzen-Kalkül so sehr in den Vordergrund ist und die Gemeinwohlorientiertheit und vieles andere Zwischenmenschliche so sehr zurück gegangen ist ?-Der Arme
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