Verdeckte Ermittlungen sollen auch in Nidwalden möglich sein

Der Kanton Nidwalden passt sein veraltetes Polizeigesetz an. So soll die verdeckte Ermittlung ausserhalb von Strafverfahren ins Gesetz aufgenommen werden. Weiter will der Kanton Nidwalden Grundlagen schaffen, damit die Kosten von Polizeieinsätzen auf die Verursacher überwälzt werden können.

Ein Ermittler sitzt am Computer

Bildlegende: Im Kanton Nidwalden sollen künftig verdeckte Ermittlungen auch schon vor einem Strafverfahren möglich werden. Keystone

Das Polizeigesetz im Kanton Nidwalden ist über 25 Jahre alt. Es soll nun den aktuellen Bedürfnissen angepasst werden. So soll die verdeckte Ermittlung ausserhalb von Strafverfahren ins Gesetz aufgenommen werden. Auch für sicherheitspolizeiliche Kontrollen gibt es eine neue gesetzliche Grundlage.

Kostenüberwälzungen für Polizeieinsätze

Weiter werden im Gesetz die Grundlagen geschaffen, damit die Kosten polizeilicher Leistungen auf die Verursacher überwälzt werden können. Mit einem ähnlichen Vorhaben ist die Luzerner Regierung kürzlich zurückgepfiffen worden, weil sie die Kosten nach einer Demo auf die Veranstalter überwälzen wollte. Das Verwaltungsgericht intervenierte, weil so die Grundrechte auf Versammlungsfreiheit eingeschränkt werden könnten.

Die Nidwaldner Regierung schickt  den Entwurf des revidierten Polizeigesetzes bis Mitte September in die Vernehmlassung.

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