Kanton Luzern Volk entscheidet über geplante Steuererhöhung

Das Referendum der SVP zur vom Luzerner Kantonsrat beschlossenen Steuerfusserhöhung ist zustande gekommen. Die Partei hat am Dienstag 4000 beglaubigte Unterschriften eingereicht. Abgestimmt wird voraussichtlich im Mai.

Vertreter der Luzerner SVP bei der Einreichung des Steuerreferendums.

Bildlegende: Vertreter der Luzerner SVP bei der Einreichung des Steuerreferendums. zvg/SVP Luzern

Damit das Referendum zustande kommt, sind 3000 gültige Unterschriften nötig. Abgestimmungstermin ist voraussichtlich der 21. Mai 2017. Mindestens bis dann hat der Kanton kein rechtskräftiges Budget und ist in seinen Tätigkeiten eingeschränkt.

Der Luzerner Kantonsrat hatte im Dezember 2016 auf Antrag der Regierung für 2017 die Erhöhung des Steuerfusses von 1,6 auf 1,7 Einheiten beschlossen. So sollen wegfallende Gelder aus dem Nationalen Finanzausgleich (NFA) kompensiert werden.

FDP und CVP für Steuererhöhung

Die SVP kritisiert die Steuererhöhung als kurzzeitig wirksame Pflästerlipolitik. Da die Aufwände schneller steigen würden als die Erträge, habe der Kanton ein strukturelles Defizit. Dieses werde durch die Steuererhöhung nur temporär kompensiert. Die SVP fordert stattdessen ein Umdenken bei den Ausgaben.

CVP und FDP dagegen unterstützen die Steuererhöhung, wie sie am Dienstag in einer Mitteilung bekräftigen.