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Vorgehen bei Parkhaus Musegg FDP reicht Aufsichtsanzeige gegen den Luzerner Stadtrat ein

Dicke Post für den Luzerner Stadtrat: Die FDP wirft den Politikern Unwahrheiten und Unterschlagung von Unterlagen vor.

Eine Gruppe von Politikern (Stadtrat der Stadt Luzern): Drei Männer und eine Frau.
Legende: Die FDP der Stadt Luzern stellt die Glaubwürdigkeit des Stadtrates in Frage. zvg Stadt Luzern

Die FDP der Stadt Luzern erhebt schwere Vorwürfe gegen die Stadtregierung. Sie hat deswegen beim Kanton eine Aufsichtsanzeige eingereicht.

«Informationen absichtlich zurückgehalten»

Bei den Anschuldigungen geht es um das Projekt für ein Parkhaus Musegg. Mitte Dezember 2016 hat der Grosse Stadtrat mit einer knappen Mehrheit eine Motion von SP, Grünen und Grünliberalen überwiesen und damit den Abbruch der Zusammenarbeit mit den privaten Initianten des Parkhaus-Projektes beschlossen.

Dieser Entscheid habe auf falschen Voraussetzungen und auf fehlenden Informationen basiert, schreibt die FDP in einer Mitteilung vom Mittwoch. Der Stadtrat habe die Informationen absichtlich zurückgehalten.

Die FDP schreibt, ihr gehe es nicht um das Parkhaus Musegg, sondern um den Umgang mit politischen Instrumenten, die Glaubwürdigkeit des Stadtrates und die politischen Kultur.

Der Stadtrat nimmt vom Eingang der Anzeige Kenntnis, will sich dazu aber nicht äussern, da es sich um ein laufendes Verfahren handelt, wie er auf Anfrage von Radio SRF mitteilt.

Aufsichtsanzeige

Die aufsichtsrechtlichen Anzeige ist eine Art Beanstandung, von der eher selten Gebrauch gemacht wird. Zu ihr kann jemand greifen, wenn ihm kein anderes Rechtsmittel zur Verfügung steht. Der Anzeigesteller hat keine Parteirechte, er hat auch keinen Anspruch auf einen Entscheid.

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1 Kommentar

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  • Kommentar von Hanspeter Müller (HPMüller)
    Lächerlich, dass ausgerechnet die FDP mangelnde politische Kultur bemängelt. Vielleicht sollte sich die FDP an der eigenen Nase nehmen, wie sie und die ausschliesslich bürgerliche Regierung mit der Bevölkerung des Kantons umgehen. Stichworte: Kürzungen in der Betreuung von Schwerstbehinderten, Steichung von Krankenkassenzuschüssen bei armen Familien, Streichung von Stipendien und damit Verabschiedung von der Chancengleichheit, Streichung von Kulturbeiträgen bis hin zur Schliessung von Museen.
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