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Wahlen in Emmen Fünf wollen neu in den Gemeinderat – nur zwei können

Bei den Wahlen vom 10. Juni schenken sich die Parteien nichts. Besonders die SP muss kämpfen, will sie den Sitz halten.

Legende: Audio Wer hat welche Chancen - wer wird von wem unterstützt? abspielen. Laufzeit 05:19 Minuten.
05:19 min, aus Regionaljournal Zentralschweiz vom 09.05.2018.

Die Ausgangslage: Die Stimmbevölkerung von Emmen, der zweitgrössten Zentralschweizer Gemeinde, wählt am 10. Juni zwei neue Mitglieder des Gemeinderats. Denn Urs Dickerhof (SVP, Finanzen und Personelles) sowie Susanne Truttmann (SP, Schule und Kultur) hören auf.

In ihre Fussstapfen treten wollen vier Männer und eine Frau:

  • Felix Müri (SVP, 60-jährig, Nationalrat, Unternehmer)
  • Brahim Aakti (SP, 37-jährig, Einwohnerrat, Maschinenbau-Ingenieur)
  • Monique Frey (Grüne, 52-jährig, Kantonsrätin / Fraktionschefin, Dr. Agronomin)
  • Patrick Schnellmann (CVP, 48-jährig, Einwohnerrat, Unternehmer)
  • Vital Burger (Parteilos, 54-jährig, Ökonom / Rechtsanwalt)

SP und Grüne gehen kein Bündnis ein: Die beiden linken Parteien spannen vorderhand nicht zusammen. Die SP argumentiert: Die Partei habe früh entschieden, mit einer Einer-Kandidatur anzutreten. Damals sei allerdings noch nicht bekannt gewesen, dass auch der SVP-Sitz im Gemeinderat frei wird. Nun halte die SP am ursprünglichen Plan fest. Im Wissen, dass ihr Kandidat auf Stimmen aus anderen Lagern angewiesen sei.

Auch die Grünen wollen sich nicht mit der SP verbünden, um ihre Position zu stärken. Die Partei habe schon vor Jahren ihren Anspruch angemeldet, Verantwortung im Gemeinderat übernehmen zu wollen. Somit sei immer klar gewesen, dass die Grünen antreten, sobald es zu einer Vakanz kommt. Allerdings lassen es die Grünen offen, bei einem allfälligen zweiten Wahlgang dann doch zusammen mit der SP einen gemeinsamen Kandidaten, respektive eine Kandidatin zu stellen.

Der Wahlmodus

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Der Wahlmodus: Die Mitglieder des Gemeinderates werden im Majorz-Verfahren gewählt. Gewählt ist im ersten Wahlgang, wer das absolute Mehr erreicht. Falls am 10. Juni nicht beide Sitze besetzt werden können, findet am 23. September ein zweiter Wahlgang statt. Da es sich um eine Ersatzwahl handelt, werden die Kandidierenden für den Rest der Legislaturperiode 2016-2020 gewählt.

CVP will Sitz zurückholen: Eine spezielle Rolle spielt die CVP bei diesen Wahlen. Sie hat zwar keinen Gemeinderatssitz neu zu besetzen, will aber jenen zurückholen, den sie 2012 verloren hat. Die CVP habe aber nicht konkret einen der beiden freiwerdenden Sitze im Visier. Vielmehr wolle die Partei mit einem allfälligen Sitzgewinn die Mitte-Politik stärken. Schliesslich habe sich bei der Budget-Diskussion dieses Jahr gezeigt, dass sich weder die linke noch die rechte Ratsseite bewege.

Einzig die SVP erhält Unterstützung: Die Delegierten der FDP empfehlen SVP-Kandidat Felix Müri für einen der zwei freiwerdenden Sitze. Einen Vorbehalt haben die Liberalen allerdings: Bei einer Wahl zum Emmer Gemeinderat erwartet die FDP Emmen von Felix Müri ein klares Bekenntnis. Konkret müsse er sein Mandat als Nationalrat spätestens per Ende Legislatur im Jahr 2019 aufgeben. Für die Kandidaten der SP, Grüne und CVP hat sich die FDP-Parteiversammlung für Stimmfreigabe ausgesprochen. Auch die SVP selbst gibt nebst ihrem eigenen Kandidaten keine Wahlempfehlung ab. Die Parteileitung findet aber grundsätzlich, dass auch die Linke im Gemeinderat vertreten sein müsse.

Was macht Gemeindepräsident Rolf Born? Der Emmer Gemeindepräsident Rolf Born bleibt zwar vorläufig im Amt. Doch er strebt eine Kandidatur als Regierungsrat des Kantons Luzern an. Ende April hat ihn seine Partei, die FDP, zuhanden des Wahlkreises Hochdorf einstimmig nominiert. Es ist nun an der kantonalen Mutterpartei, die definitiven Kandidaten zu bestimmen; sie will deren zwei portieren und damit nicht nur den Sitz ihres abtretenden Baudirektors Robert Küng verteidigen. Die Nomination ist auf den 28. Juni angesetzt.

Emmen stimmt auch über Steuererhöhung ab

Die Gemeinde Emmen hat nach wie vor kein Budget für das laufende Jahr. Der Streitpunkt sind die Steuern. Zur Abstimmung steht nun eine Erhöhung von 2,05 auf neu 2,17 Steuereinheiten. Dafür sind CVP und FDP, von links und rechts aber gibt es Widerstand. Die SVP will gar keine Steuererhöhung, der SP und den Grünen geht der aktuelle Vorschlag zu wenig weit. Lehnt das Volk das Budget ab, muss der Kanton das Budget und den Steuerfuss festlegen.

Regionaljournal Zentralschweiz, 17:30 Uhr

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