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Zentralschweiz Wahlen und Asyldebatten prägten Zentralschweizer Politjahr

Wahlen in den Kantonen Schwyz und Uri, Wahlen aber auch auf Gemeindeebene prägten das politische Jahr 2012. Dazu erhitzte die Diskussion um Asylbewerber und ihre Unterbringung in der ganzen Zentralschweiz die Gemüter.

Wilhelm Tell werden mit einem Tuch die Augen verbunden.
Legende: Die Politik traf 2012 in der Zentralschweiz nicht immer ins Schwarze. Keystone

In den Kantonen Uri und Schwyz wählten die Bürgerinnen und Bürger im Frühling 2012 neue Regierungen und neue Parlamente. Im Kanton Schwyz verlor die SP ihren traditionellen Regierungssitz. Neu zogen André Rüegsegger (SVP) und Petra Steimen (FDP) in die Regierung ein. Mit Petra Steimen wurde erstmals seit 16 Jahren wieder eine Frau gewählt. Im Parlament verlor die SVP sechs Sitze, blieb aber stärkste Partei.

Im Kanton Uri schafften Beat Jörg (CVP), Urban Camenzind (CVP) und Barbara Bär (FDP) den Sprung in die Regierung. Die SVP bleibt auf der Strecke. Bei den Parlamentswahlen verliert die SVP etwas an Boden, insgesamt gibt es aber kaum Veränderungen.

In verschiedenen Kantonen wird auf Gemeindeebene gewählt. Im Kanton Luzern werden alle Gemeinderäte neu bestellt. Von besonderem Interesse ist die Wahl in der Stadt Luzern. Mit Manuela Jost (GLP), Adrian Borgula (GP) und Martin Merki (FDP) ziehen drei Neue in den Stadtrat ein. Neuer Stadtpräsident wird Stefan Roth (CVP). Im Grossen Stadtrat kommt es zu praktisch keinen Verschiebungen.

Licht in die Justizaffäre

Verschiedene Affären halten die Zentralschweiz 2012 in Atem. Im Kanton Schwyz kommt Licht in die so genannte Justizaffäre. Eine parlamentarische Untersuchungskommission soll zudem den Streit in der Justiz durchleuchten. Kantonsgerichtspräsident Martin Ziegler tritt zurück.

In der Stadt Zug sorgt Finanzverwalter Ivo Romer für Aufregung. Nach einem Artikel in der «Weltwoche», tritt der FDP-Politiker von seinem Amt zurück. Rohmer wird vorgeworfen, als Treuhänder Geld von einer alten Frau veruntreut zu haben.

Grosse Diskussionen entbrennen immer wieder im Zusammenhang mit dem Asylwesen. Viele Gemeinden wehren sich dagegen, Flüchtlinge aufzunehmen. Politisch wird auf dem Buckel von Asylsuchenden Stimmung gemacht. Die Stadt Luzern erklärt sich bereit, eine Asylunterkunft einzurichten. Der Kanton Uri bietet dem Bund Hilfe an, ein Übergangszentrum einzurichten.

Für Schlagzeilen haben 2012 auch verschiedene Politikerinnen und Politiker gesorgt. Der Schwyzer SP-Nationalrat Andy Tschümperlin wurde Fraktionschef der SP-Bundeshausdelegation. Der Obwaldner CSP-Politiker Karl Vogler wollte sich das Leben nehmen. Der Luzerner FDP-Nationalrat Otto Ineichen verstarb an einem Herzversagen.