Wegzug aus Luzern: Ständerat kritisiert Bundesgericht

Das Bundesgericht möchte den Standort Luzern aufgeben. Diese Absicht sorgte im Ständerat für deutliche Kritik. Er werde sich mit allen Mitteln dagegen zur Wehr setzen, sagte etwa der Luzerner CVP-Ständerat Konrad Graber.

Das Bundesgericht lasse die notwendige Sensibilität vermissen, sagte Konrad Graber (CVP/LU) im Rahmen einer Diskussion zu einer Interpellation aus seiner Feder. Dies sei «völlig unverständlich».

Die Standorte seien politisch nach langer Debatte festgelegt worden. Zudem sei der Standort der sozialrechtlichen Abteilungen in Luzern sehr gut erschlossen, nur fünf Minuten vom Bahnhof entfernt. Er werde sich mit allen Mitteln wehren, sagte Graber: «Rechnen Sie nicht nur mit einem kleinen Lüftchen Widerstand, sondern mit einem Tsunami.»

Georges Theiler (FDP/LU) pflichtete Graber bei: «Luzern ist der zentralste Ort, den es überhaupt gibt», stellte er fest. Weiter hätte das Parlament vor nicht allzu langer Zeit entschieden, die Standorte so beizubehalten. Ein erneutes Umschwenken sei undenkbar, meinte er: «Glauben Sie wirklich, dass Sie in diesem Parlament eine Mehrheit finden können.»

Pläne nicht sofort realisierbar

Bundesgerichtspräsident Gilbert Kolly stellte fest, die Idee sei offenbar nicht beliebt im Saal. Er versuchte die Ständeräte zu beschwichtigen: Das Bundesgericht sei sich bewusst, dass die Konzentration auf den Standort Lausanne nicht sofort realisierbar sei.