Wichtiges Politjahr für Kanton Uri

Der 28. Februar 2016 wird im Kanton Uri zum wichtigsten Politsonntag des Jahres. Das Schweizer Volk stimmt über den zweiten Gotthardstrassentunnel ab, das hat der Bundesrat am Mittwoch definitiv entschieden. Am gleichen Tag wählt Uri seine neue Regierung und das Parlament.

Tunnelportal bei Göschenen

Bildlegende: Der Bundesrat hat entschieden: Am 28. Februar 2016 findet die Volksabstimmung zur zweiten Gotthardröhre statt. Keystone

Am 28. Februar 2016 stimmt das Volk über vier eidgenössische Vorlagen ab: Die Durchsetzungsinitiative, den Bau der zweiten Gotthardröhre, die Spekulationsstopp-Initiative und die Initiative gegen die Heiratsstrafe. Das hat der Bundesrat am Mittwoch entschieden.

Bei der Sanierung der zweiten Gotthardröhre kann das Volk zum dritten Mal nach 1994 (Alpenschutzinitiative) und 2004 (Gegenvorschlag zur Avanti-Initiative), direkt oder indirekt über den Bau eines zweiten Strassentunnels durch den Gotthard entscheiden. Bisher sagte es Nein. Aus Sicht von Bundesrat und Parlament ist ein neuer Strassentunnel nötig, um den ersten, 1980 eröffneten zu sanieren. Der Verein «Nein zur zweiten Gotthardröhre» hatte dagegen das Referendum ergriffen.

Gleichzeitig Wahlen im Kanton Uri

Der Kanton Uri erlebt am 28. Februar 2016 so etwas wie einen politischen «Super Sunday». Neben der in Uri umstrittenen Gotthardfrage, finden am gleichen Datum Gesamt-erneuerungswahlen im Kanton Uri statt. Das Urner Stimmvolk wählt eine neue Regierung und ein neues Parlament.