Zug will keine Tabus auf der Suche nach Sparmöglichkeiten

Die Zuger Regierung hat am Donnerstag 200 mögliche Sparmassnahmen präsentiert, mit denen die Kantonsfinanzen bis 2018 wieder ins Lot gebracht werden könnten. Was davon umgesetzt wird, ist aber noch unklar. Dennoch reagieren die Parteien bereits mit Widerstand.

Von Büropflanzen, Klassengrössen und Sozialleistungen über Prämienverbilligungen bis hin zur Reduktion der Polizeipräsenz - das Zuger Sparprogramm soll vor nichts Halt machen; alle sollen in den sauren Apfel beissen müssen, sagte Finanzdirektor Peter Hegglin.

Konkret wurde die Regierung bei der Präsentation der Sparmassnahmen allerdings nicht. Es handle sich erst um Vorschläge, die nun noch genauer analysiert würden, sagte Finanzdirektor Hegglin weiter.

«  Wir wollen keine Massnahme von vornherein ausschliessen. »

Peter Hegglin
Finanzdirektor Kanton Zug

Eigensinniges Vorgehen

Insgesamt erreichten 900 Sparvorschläge die Zuger Regierung - viele davon auch anonym. Aus diesen wurden schliesslich 200 konkretisiert, die nun auf ihre Machbarkeit abgeklärt werden. Konkret wird die Regierung erst im Frühling 2015. Dann will sie entscheiden, welche Massnahmen weiterverfolgt werden. Wie viele Punkte auf der Liste die Debatte im Kantonsrat überleben, wird sich im Herbst 2015 zeigen.

Forderungen so unterschiedlich wie die Vorschläge

Die Reaktionen auf die groben Sparvorschläge der Zuger Regierung könnten unterschiedlicher nicht ausfallen: Die Alternativ-Grünen kritisieren in einer Mitteilung, dass die Regierung auf Kosten der Bevölkerung sparen wolle, etwa durch die Kürzung von Ergänzungsleistungen und Prämienverbilligungen. Statt den Rotstift anzusetzen, fordern sie - ebenso die SP - eine Steuererhöhung für Reiche und Unternehmen.

Die SVP wiederum will verhindern, dass das Rechnungsdefizit über Gebührenerhöhungen gestopft wird. Auch Polizeipräsenz und Strassenunterhalt dürften keinesfalls reduziert und die Lasten nicht an die Gemeinden abgeschoben werden.

Für 2015 Bereits 100 Millionen gespart

Langfristig sollen mit den geplanten Sparmassnahmen jährlich 80 bis 100 Millionen Franken gespart werden. Das entspricht rund 7 Prozent des Budgets. Ziel ist, dass die Zuger Staatsfinanzen bis 2018 wieder im Lot sind. Als Sofortmassnahmen für das kommende Jahr wurden bereits ein Stellenstopp verhängt und Investitionen auf später verschoben. So verzichtete die Regierung beispielsweise darauf, bereits heute Land für den Stadttunnel zu kaufen.

Für das Defizit gibt die Regierung drei Hauptgründe an: die hohen Beiträge in den Nationalen Finanzausgleich (NFA), die fehlenden Gewinnausschüttungen der Nationalbank und sinkende Steuererträge.

Die Finanzlage des Kantons Zug sieht trotz der prognostizierten Budgetdefizite für die kommenden Jahre nicht schlecht aus. Das Eigenkapital beträgt nach wie vor über eine Milliarde Franken.

Weitere Informationen