Zug will pro Jahr 80 bis 100 Millionen sparen

Da der Kanton Zug mehr in den Nationalen Finanzausgleich (NFA) einzahlt, hohe Investitionen anstehen und weniger Einnahmen generiert werden, zieht er jetzt die Sparbremse.

Das Zuger Regierungsgebäude

Bildlegende: In der Zuger Regierung wird das Sparen zum Thema. Keystone

Im Moment hat Zug dank einem Eigenkapital von über einer Milliarde Franken noch Reserven. Höhere Ausgaben und sinkende Einnahmen verschlechtern die finanziellen Aussichten. Im vergangenen Jahr schrieb der Kanton Zug zum ersten Mal seit elf Jahren rote Zahlen und auch das Budget vom laufenden Jahr weist bereits ein Minus von über 70 Millionen Franken auf.

Als Ursachen nennt die Regierung die Erhöhung der NFA-Zahlungen, sowie sinkende Steuereinnahmen, die konjunkturelle Situation und fehlende Ausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank.

Erste Sparmassnahmen ab 2015

Die Regierung hat am Donnerstag ein Sparpaket vorgestellt, wodurch sie sich Einsparungen in der Höhe von 80 bis 100 Millionen Franken jährlich erhofft. Erste Sofortmassnahmen sollen bereits in die Planung für das Budget 2015 einfliessen.

In einem Bericht vom Forschungsinstitut BAK Basel wurden anhand eines interkantonalen Vergleichs jene Leistungen festgehalten, bei denen Zug ein Sparpotenzial aufweist. Demnach könnten Einsparungen in Bereichen wie Bildung, Gesundheit, Sozialhilfe, Polizei, sowie dem öffentlicher Verkehr und der Land- und Forstwirtschaft gemacht werden.

Rechts will sparen, links höhere Steuern

Die Positionen der Parteien zu den angekündigten Sparmassnahmen sind klar verteilt. Die bürgerlich-rechten Politiker begrüssen die Reaktion des Regierungsrates auf die verschärfte Finanzlage. Eine Steuererhöhungen komme weder für SVP, FDP oder CVP in Frage.

SVP-Parteipräsident Markus Hürlimann legt bei den Sparbemühungen den Finger auf die Zuger Verwaltungskosten. Er fordert «eine grössere Operation», welche die geplante Sparsumme von 80 bis 100 Millionen auch übertreffen könne. Für CVP-Parteichef Martin Pfister sind Einsparungen bei den Ausgaben ebenfalls begrüssenswert. Er mahnt aber bei Kürzungen im Bildungsbereich zur Vorsicht, da diese Zug im kantonalen Vergleich schwächen würden.

Auf linker Seite beurteilt man die Finanzlage jedoch ganz anders. Für die Alternativ-Grünen und die SP sind Sparvorschläge inakzeptabel. Beide Parteien lehnen Einsparungen konsequent ab und fordern eine Steuererhöhung. Eine «leichte Erhöhung» würde niemandem grossen Schaden zufügen, meint Jolanda Spiess, Co-Präsidentin der Alternativ-Grünen.