Zuger CVP und FDP bekämpfen NFA-Beschluss

Die beiden Parteien fordern in einem Postulat die Sistierung der Mitgliedschaft des Kantons Zug in der Konferenz der Kantonsregierungen bis zu einer - aus ihrer Sicht - gesetzeskonformen Umsetzung des nationalen Finanzausgleiches (NFA).

Die Fraktionen von FDP und CVP haben zusammen im Kantonsrat ein Postulat eingereicht, dass den Regierungsrat auffordert die innerkantonale Zusammenarbeit des Kantons zu sistieren. Aus Sicht der beiden bürgerlichen Parteien werde der nationale Finanzausgleich nicht gesetzeskonform umgesetzt.

Regierungsgebäude des Kantons Zug

Bildlegende: Der Kanton Zug leistet 2015 einen Pro Kopf Beitrag von 2800 Franken. Dies sei zu viel monieren bürgerliche Politiker. Keystone

Die Berechnung des Ressourcenpotentials werde falsch berechnet und setze Fehlanreize, ausserdem sei die aktuelle Umverteilungsformel fragwürdig. Immer weniger Geberkantone müssten immer höhere Beträge in den Ausgleichstopf bezahlen.

Hintergrund des Postulates ist der Bundesbeschluss vom 19. Juni 2015 über die Festlegung der Grundbeiträge für Jahre 2016 - 2019. Der NFA-Beitrag des Kantons Zug erhöhte sich zwischen 2008 und 2015 um 75 Prozent auf 316 Millionen Franken. Der Kanton Zug zahlt über die Hälfte des aktuellen Steuerertrages in den NFA-Topf.